Mit einem eindringlichen Appell, die zivilen, demokratischen Friedenskräfte in Afghanistan zu unterstützen, endete gestern Abend die Internationale Konferenz „Das andere Afghanistan“ der Fraktion DIE LINKE im Berliner Paul-Löbe-Haus.
Er gilt als einer der profiliertesten Journalisten Afghanistans: Sayed Yaqub Ibrahimi. Weil er mit seinen Reportagen über Drogenschmuggel, Korruption und Gewaltverbrechen zahlreichen Politikern und Warlords in Afghanistan zu gefährlich wurde, musste er ins Exil gehen. Mit www.linksfraktion.de sprach er über die anstehende Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, über Todesgefahr bei seinen Recherchen und darüber, wie Afghanistan ein friedliches Land werden kann.
Am Montag trafen sich Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen zu einem Spitzengespräch, um die strittigen Punkte der Hartz-IV-Reform zu diskutieren. DIE LINKE war von den wohlmöglich entscheidenden Verhandlungen ausgeschlossen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Gestern trat der Vermittlungsausschuss des Bundesrats zusammen. Eine Einigung zu den neuen Hartz-IV-Gesetzen ist nicht in Sicht.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am 17. Januar konstituiert sich die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Bundestages. Für DIE LINKE arbeiten in ihr neben den beiden Abgeordneten Ulla Lötzer und Sabine Leidig zwei renommierte Sachverständige - Professor Ulrich Brand und Dr. Norbert Reuter.
Die Tage der deutschen Landesbanken in ihren derzeitigen Konstruktionen scheinen gezählt zu sein. Von den neun Landesbanken geht es vier der fünf Größten – der WestLB, der HSH Nordbank, der BayernLB sowie der Landesbank Baden-Württemberg – richtig schlecht. Das Wasser steht ihnen »bis zum Hals«. Derzeit am kritischsten ist die Situation bei der WestLB.
Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, erläutert, welche Veränderungen DIE LINKE 2011 vorantreiben will und kann, und erinnert daran, was die Erfolge der jungen Partei ausgemacht hat
Die entscheidende Frage in diesem Jahr ist: Können wir sieben Wahlkämpfe erfolgreich bestreiten und gleichzeitig ein solides Parteiprogramm beschließen? Ja, aber nur, wenn wir viel selbstbewusster werden! Ich wurde gefragt, ob wir uns in diesem Superwahljahr in der Programmdiskussion nicht etwas zurückhalten sollten, um die Menschen nicht zu verschrecken. Nein, unsere Wählerinnen und Wähler sind überhaupt nicht schreckhaft. Im Gegenteil!