In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2011. Die Regierungskoalition spricht gern von einem „Sparpaket“. Das ist insofern richtig, als tatsächlich kräftig gestrichen, gekappt und gespart wird: Für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger werden das Elterngeld und der Heizkostenzuschuss gestrichen, gekappt wird der Übergangszuschlag nach dem Arbeitslosengeld, gespart wird bei der Städtebauförderung und bei der Gebäudesanierung – gespart wird bei den normalen Steuerzahlern, bei Arbeitslosen, Familien, Rentnerinnen und Rentnern, bei Ländern und Kommunen. Schwerpunkt der Kürzungen ist das Soziale, im öffentlichen Dienst gehen Streichungen vor allem zu Lasten der Beschäftigten. Fast schon „Normalität“ ist, dass auch mit dem Haushalt der Graben zwischen Ost und West vertieft wird. Die Sozialkürzungen pro Einwohner sind in den neuen Ländern mit rund 76 Euro doppelt so hoch wie in den alten Ländern, wo sie etwa 36 Euro betragen.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, über den Umgang mit Terrordrohungen in der Bundesrepublik und ihre gerade zu Ende gegangene Reise nach Israel
Für Jan Korte ist es "keine Sternstunde der Demokratie", im Fall der Terrorwarnungen völlig von Informationen der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden abhängig zu sein. Dazu kommt: "Das Kernproblem ist, dass die Hardliner aus CDU/CSU und auch aus der SPD die Terrorwarnung und die verbreitete Unsicherheit nutzen wollen, um ihre Gesetzesverschärfungen, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Das ist verantwortungslos." Im Interview erinnert er an die Ursachen dafür, warum auch Deutschland in den Fokus von Terrorismus geraten kann: "Wer sich z.B. an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt und eine Weltwirtschaftsordnung verteidigt, die Verelendung produziert, erhöht die Terrorgefahr im eigenen Land."
Frauen- und Familienministerin Schröder macht mit eigenwilligen Vorstellungen zum Feminismus von sich reden. Aber was tut sie für Frauen und Familien? Im INTERVIEW DER WOCHE beleuchten die kinder- und frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktion, Diana Golze und Cornelia Möhring, die Aktivitäten der Koalition in diesen Bereichen. »Kristina Schröder setzt die Politik ihrer Vorgängerin konsequent fort, indem sie eine Politik für Besserverdienende macht.«, erläutert Diana Golze.
Kurzeinschätzung von Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Evaluierung von Sicherheitsgesetzen, Befugnissen, Sicherheitsdateien und Kooperationszentren von Polizei und Nachrichtendiensten“
"Vermeintliche Erfolgsquoten werden bejubelt, harte Fakten der miserablen Arbeitsmarktlage Älterer werden verschwiegen. Das ist schäbig. Denn eines ist sicher: Die Rente erst ab 67 ist und bleibt ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Insbesondere für Frauen bedeutet die Rente erst ab 67 einen Schlag ins Gesicht. Die Rente erst ab 67 ist für Viele Altersarmut per Gesetz. Das will und das wird DIE LINKE nicht ohne Widerstand hinnehmen. Wir sind für ein gutes Leben im Alter und deswegen gegen die Rente erst ab 67", kommentiert Matthias W. Birkwald den heute im Kabinett vorgestellten Prüfbericht der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen.
Vernichtende Kritik: Ein-Euro-Jobs sind ungeeignet, Langzeitarbeitslose in feste Beschäftigung zu bringen, heißt es in einer am Montag bekannt gewordenen Mitteilung des Bundesrechnungshofes. Insbesondere Kommunen nutzen die Billigarbeiter, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Damit verdrängen die Ein-Euro-Jobber regulär Beschäftigte. Die Bundesagentur für Arbeit kündigte gestern an, die Vergabe dieser Jobs ab 2011 »flächendeckend« kontrollieren zu wollen.
Die noch längst nicht überwundene internationale Finanzkrise mündete in eine Staatsschuldenkrise, weil die wichtigsten Industrieländer riesige Schirme zur Rettung maroder Banken aufspannten und sich bei internen und externen Gläubigern, überwiegend bei privaten Banken, verschuldeten.
Eigentlich sollte sich der Bundestag nicht mit offenkundigen Selbstverständlichkeiten befassen (müssen). Doch im Hohen Haus wütet noch immer der Kalte Krieg. Er verhindert, dass allen Kämpfern gegen das Nazi-Regime Gerechtigkeit widerfährt. Auszüge aus einer Debatte, die Erschreckendes über ideologische Beschränktheit verrät.
Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Petra Sitte und Ulrich Maurer - sie direkt gewählt in Sachsen-Anhalt, er aus Baden-Württemberg - zeigen die Auswirkungen der Bundespolitik auf Kommunen und Länder auf und erläutern, wie DIE LINKE ihr Engagement auf allen drei Ebenen miteinander verknüpft.