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Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, beleuchtet in der Kolumne DIE WOCHE die Trickserei der Regierung bei der Rente ab 67. Er weiß: Demographie erzeugt keinen Automatismus in der Rentenversicherung. Ob die Rente auch bei steigender Lebenserwartung finanzierbar bleibt und das Rentenalter von 65 Jahren beibehalten werden kann, ist nicht eine Frage des demographischen Verhältnisses von Alt zu Jung. Es gibt Alternativen: Deswegen fordert DIE LINKE die solidarische Erwerbstätigenversicherung für alle.

Fraktionsvize Dietmar Bartsch erläutert, wie DIE LINKE Lobbyismus eindämmen und die Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke verhindern will. Gegen die anhaltende Umverteilung von unten nach oben braucht es massiven Druck der Menschen auf der Straße. Hierzu muss DIE LINKE ihre Alternativen in die gesellschaft hineintragen.

Nach der letzten Sitzung der Enquête-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" zieht Halina Wawzyniak eine negative Bilanz. Die inhaltliche Arbeit kommt zu kurz, denn die zahlreichen Projektgruppen haben außer Arbeitsplänen bisher nicht viel produziert. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass Projektgruppen nicht öffentlich tagen und auch die Dokumente nicht zugänglich sind, obwohl zu Beginn der Kommission anderes proklamiert worden war. 

Sie besetzten Eingänge von Arbeitsämtern und veranstalteten Sklavenmärkte vor Arbeitsagenturen. clara hat den "Zug der Tagelöhner" begleitet.

Studie: Kürzungen werden sich auf Binnennachfrage auswirken

Der Haushaltsentwurf hätte auch von Herrn Sarrazin stammen können. Herr Schäuble und Frau Merkel setzen ohne große Worte um, was der Populist Sarrazin über die Bild-Zeitung diktiert. Die Abschaffung des Elterngeldes für Arbeitslose ist eine klare Ansage: Kinder aus armen Familien sollen erst gar nicht auf die Welt kommen. So stellt sich die Bundesregierung die Beseitigung der Kinderarmut vor. Die Krisenkosten sollen arbeitslose Schwangere zahlen. Ihnen wird das Einkommen um bis zu 32 Prozent gekürzt. Wir werden in den Haushaltsberatungen die Rücknahme dieser unverschämten Kürzung fordern.

Die Linksfraktion im Bundestag hat sich in einer Klausurtagung auf Herbstaktionen vorbereitet. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch in junge Welt.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, spricht über rot-rot-grüne Potenziale und die Fehler der deutschen Einheit. Interview im Hamburger Abendblatt.

Der Absturz 2009 ist kaum vorbei, da sind die konjunkturellen Gesundbeter à la Brüderle schon wieder da. Nicht nur den Beinaheabsturz der Finanzmärkte, auch die Ursachen der Krise werden Opfer einer Amnesie. Dabei lehrt das gegenüber der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er schnelle Ende des Absturzes den Erfolg einer aktiv gestaltenden Finanz-, Geld- und Wirtschaftspolitik.

Erklärung der Fraktion DIE LINKE von ihrer Klausur in Bad Saarow