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Am 22. April fand zum Thema »Kürzung der Solarstromförderung« eine mit Gästen auf den Rängen überfüllte Sachverständigenanhörung des Umweltausschusses des Bundestages statt. Sie wurde von Eva Bulling-Schröter als Vorsitzende geleitet. Anschließend nahm Eva Bulling-Schröter Unterschriften der Belegschaft der Schott Solar AG Alenau entgegen. Bereits vor der Anhörung demonstrierten Kolleginnen und Kollegen der IG Metall und der IGBCE vor dem Bundestag.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mit der Maxime, Privatisierung und der "freie Markt" sollen es richten, haben Treuhand und die politisch verantwortliche Bundesregierung Ostdeutschland langfristig zu einer benachteiligten Region gemacht. So sind die Altschulden, die noch heute Ost-Wohnungsunternehmen und Ost-Agrarbetriebe belasten, direkte Folgen der Treuhandgesetze. Bei einer Anhörung der Fraktion mit den Akteurinnen und Akteuren von damals gab es angeregte Diskussionen.

Sahra Wagenknecht und Matthias W. Birkwald, beide mit Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen, resümmieren im Interview der Woche die Klausur der Fraktion, beschreiben die Auswirkungen neoliberaler Politik vor Ort und was die Fraktion DIE LINKE vorschlägt, um endlich eine soziale gerechte Politik zu erreichen. Dazu gehört ein Zukunftsinvestitionsprogramm, ein gerechtes Steuersystem, der Mindestlohn von 10 Euro und das Ende der Leiharbeit.

Union und FDP wollen gemeinsam mit den Energiekonzernen die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Die immer noch beträchtlichen Mittel für Atomforschung sollen auf die Entwicklung erneuerbarer Energien umgelenkt werden.

Zum Tod von vier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan hat die Fraktion DIE LINKE auf ihrer Klausurtagung in Dortmund folgende Erklärung beschlossen:

Dass Hartz IV verfassungswidrig ist, davon war Thomas Kallay von Anfang an überzeugt. Fünf Jahre lang klagte er sich durch alle Instanzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts empfindet er als Enttäuschung.

Die Fraktion DIE LINKE setzt das Modell einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung gegen die Ideen einer unsozialen Kopfpauschale. Nach Hartz IV und nach der Zerstörung der Rentenformel darf der dritte neoliberale Angriff auf das Sozialsystem nicht gelingen. Solidarität muss endlich wieder auf die politische Agenda.

Als unerträglichen Skandal bewertet die Bundestagsfraktion Die LINKE in einer Resolution den systematischen Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern zu Niedrigstlöhnen über die hauseigene Personal- Serviceagentur PSG am Uni- Klinikum Essen.

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied der Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, erläutert, warum die Menschen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai auch über die Mehrheitsverhältnisse im Bund entscheiden und dass es eine "klare Alternative zu den Kriegs- und Hartz IV-Parteien" gibt.