Was den Deutschen das Bundesverfassungsgericht, ist den europäischen Innenministern der Innenausschuss des Europäischen Parlaments. In Karlsruhe kippten Richter in roten Roben einfach mal so das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und in Brüssel gar nicht mal so rote Abgeordnete das Bankdatenabkommen mit den USA.
389 Leiharbeiter der „Kieler Nachrichten“ stehen ab 30. Juni 2010 auf der Straße. Gekündigt wurde den Produktionshelfern kurz vor ihrer ersten Betriebsratswahl. Doch die Leiharbeiter kämpfen um ihre Jobs.
Friedrich Putz, Neues Deutschland: Bei einem sozialpolitischen Symposium der FDP wurde ein Thesenpapier vorgestellt, in dem im Hinblick auf die Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern angekündigt wird: »Wir wollen dem Grundsatz ›keine Leistung ohne Gegenleistung‹ überall Geltung verschaffen«.
DIE LINKE geht mit konkreten Zielen in die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« des Bundestages
Die Bundesregierung hat eine Bankenabgabe ins Spiel gebracht - damit die Banken für von ihnen verursachte Krisen zahlen. Ob es diese Bankenabgabe jemals geben wird, bleibt ungewiss. Strengere Regeln für Finanzmärkte, Spekulationsfonds und Banken wurden von der alten und der neuen Bundesregierung immer mal wieder gefordert. Tatsächlich gingen die Geschäfte ungehindert weiter, bis dahin, dass jetzt Spekulation und Finanzkrise auf europäische Staatshaushalte übergegriffen haben.
Seit dem 26. März 2010 gibt es eine Querschnitts-Arbeitsgruppe »Demokratisierung der Demokratie« der Fraktion DIE LINKE. Sie soll tiefer schürfen und weiter blicken: Was liegt im Argen und was ist zu tun: in der Politik, in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, in der Welt, in der EU, in den Kommunen, in der Bildung, in der Kultur, in alten und neuen Medien, im Recht, in der Praxis, im Alltag.
Deutschland hat seine Rüstungsexporte in den letzten fünf Jahren verdoppelt und liegt damit in Europa an der Spitze, weltweit nach den USA und Russland auf dem dritten Platz. DIE LINKE fordert, radikal abzurüsten und Rüstungsgelder in zivile Investitionen umzuwandeln. Rüstungsexporte müssen verboten werden.
Gregor Gysi beschreibt im Interview der Woche, wie in Berlin über den öffentliche geförderten Beschäftigungssektor erfolgreich für 7.500 Menschen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird. Er begrüßt, dass die Bundesregierung endlich zulassen will, das Jugendliche aus Hartz IV-Familien ihr Geld aus Ferienjobs behalten dürfen. Die Debatte um das Parteiprogramm wird auch auf die Fraktion positive Auswirkungen haben.
Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz „Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung“ am 27./28. März 2010 in Essen
Berlin (ND-Lambeck). Die Linksfraktion im Bundestag verfügt seit Freitag über eine neue Arbeitsgruppe. Unter dem Motto »Demokratisierung der Demokratie« soll sich die Gruppe im Laufe der Legislaturperiode mit den demokratischen Defiziten der Bundesrepublik befassen, wie die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE) vor der ersten Sitzung des Gremiums erläuterte. Pau warnte vor einer zunehmenden Verlagerung politischer Entscheidungen in demokratisch nicht legitimierte Gremien.