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Doch die politische Auseinandersetzung für Freiheit und Gerechtigkeit erledigt kein höheres Wesen oder Gericht. In Sachen Vorratsdatenspeicherung ...

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Bundesregierung bestätigte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte, dass ihr bekannt sei, dass Handys inzwischen ohne großen finanziellen oder technischen Aufwand abgehört werden können. Wirklich skandalös ist dabei, dass sie 21 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II für abhörsichere Handys für sich und hochrangige Mitarbeiter der Bundesministerien ausgegeben hat. Sicher im Mobilfunk ist also nur, dass es keine Sicherheit in der mobilen Kommunikation gibt.

Der US-Internetkonzern Google hat am Montag die Selbstzensur seiner Suchmaschine in China gestoppt. Seither werden alle Suchanfragen auf die Seite google.com.hk in Hongkong umgeleitet. Dort stehen für die Nutzerinnen und Nutzer aus der Volksrepublik China ungefilterte Angebote auf Chinesisch bereit.

"Trotz dramatischer Todeszahlen investiert die Bundesregierung nach wie vor nur lächerliche Beträge in die Bekämpfung der so genannten 'vernachlässigten Krankheiten'. Deutschland trägt so - wie die meisten Industriestaaten auch - eine Mitschuld an dem unnötigen Tod hunderttausender Menschen", erklärt Niema Movassat, für DIE LINKE Mitglied im Bundestagsunterausschuss für Gesundheit in Entwicklungsländern, zum Welttuberkulosetag am 24. März. Der Entwicklungspolitiker weiter:

Mehr als 200 Aktivistinnen und Aktivisten folgten am 17. März der Einladung zum Queer-Empfang der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Moderationsdiva Gloria Viagra befragte Barbara Höll, Gregor Gysi und Klaus Lederer zu Ergebnissen, Hintergründen und Vorhaben in Sachen Queer-Politik.

Um das Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erreichen, müssen Frauen im Durchschnitt drei Monate länger arbeiten. Niedriglöhne, Teilzeitarbeit, Mini-Jobs, schlechtere Bezahlung von Frauenberufen und offene Diskriminierung: Die Ursachen der Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern sind bekannt. 

Im sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags begann gestern die »politische Phase«. Eine neue militärische Phase in Nordafghanistan kündigte die NATO-geführte Schutztruppe ISAF an. / René Heilig in Neues Deutschland

Gregor Gysi war schon früh klar, dass es anstelle einer wirklichen Vereinigung nur einen Beitritt der DDR geben würde. Wichtig ist heute, dass die Menschen weder die DDR glorifizieren noch sie pauschal verurteilen, sondern beginnen, differenziert zu sehen. In dem was sie konnte, im Unterschied zur kapitalistischen Gesellschaft, aber auch in dem, was sie nicht konnte.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: