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Von Caren Lay: Explodierende Heizkosten sind nach der Mietenexplosion für viele Haushalte kaum mehr leistbar. Ist heute bereits jeder zweite Miethaushalt in den Großstädten durch Wohnkosten überlastet, so wird die Belastung durch steigende Energie- und Heizkosten nochmals deutlich anziehen. Die kommende Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob das Wohnen für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen wieder bezahlbar wird. 

Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, spricht von einer „hausgemachten Niederlage“. Er will jetzt außenpolitische Position seiner Partei verbessern. Zu oft habe man sich „die Welt zurecht beschlossen“. Das Interview für die Rheinische Post führten Holger Möhle und Hagen Strauß.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute eine wissenschaftliche Studie zur Digitalisierung im Schulsystem veröffentlicht. Die Studie offenbart gravierenden Handlungsdruck: Mehr als 50 Prozent der Schulen verfügen über kein WLAN. 43 Prozent der befragten Lehrer*innen geben an, dass es an ihrer Schule nicht genug mobile Endgeräte für den Unterricht gibt. Gleichzeitig klagen viele Lehrer*innen über eine enorme Arbeitsbelastung und häufig mehr als 48 Stunden Arbeit pro Woche.

Deutschland hat gewählt. Während die Stimmenauszählung noch läuft, wird nach den ersten Hochrechnungen DIE LINKE schmerzliche Verluste hinnehmen müssen. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion, kommentiert im ZDF-Interview: „Es ist für uns ein enttäuschender Abend. Es ist jetzt angesagt, zu analysieren. Wir müssen die Wählerwanderungen ernst nehmen und dafür sorgen, dass wir wieder mit unseren Kernthemen, etwa im sozialen Bereich, beim sozial-ökologischen Umbau, auch in der ostdeutschen Interessenvertretung, verbunden werden. Denn nach meiner Auffassung braucht man eine starke LINKE in unserem Land.“

Die Ära Merkel geht nach 16 Jahren zu Ende. "Veränderung ist greifbar. In welche Richtung unser Land geht, ist offen", sagt Dietmar Bartsch zur Bundestagswahl an diesem Sonntag. Aber Deutschland brauche einen Wandel hin zu mehr Zukunftsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Und dafür stehe die Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Sieben Millionen Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Das sind 20,9 Prozent aller Arbeitnehmer. Weitere 4,5 Millionen Arbeitnehmer haben Teilzeit-Verträge über 20 Wochenstunden. Das geht aus einer Sonderauswertung des Mikrozensus 2020 hervor, die die Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt in Auftrag gegeben hat. "Die Zahlen sind auch eine Konsequenz aus 19 Jahren Regierungsverantwortung der SPD", kommentiert Dietmar Bartsch.

Mehr Betriebsratswahlen, mehr Schutz! Damit es wieder mehr Betriebsräte in Deutschland gibt, muss vor allem – aber nicht nur – die erstmalige Wahl eines Betriebsrats gefördert und geschützt werden. Teil I unseres Mitbestimmungskonzepts

Mehr Mitbestimmungsrechte! Der Betriebsrat soll in allen sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zwingend mitbestimmen. Teil II unseres Mitbestimmungskonzepts

Mehr Demokratie im Betrieb! Die einzelnen Beschäftigten sollen im Betrieb und bei den Entscheidungen des Betriebsrates mehr zu sagen haben. Teil III unseres Mitbestimmungskonzepts

Rund 5.600 Liegenschaften des Bundes wurden in der aktuellen Legislatur verkauft, davon drei Viertel an Private. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay hervor. Caren Lay: „Olaf Scholz ist als Finanzminister zuständig für die BImA und damit verantwortlich für die anhaltende massive Privatisierung bundeseigener Liegenschaften. Es ist aus der Zeit gefallen, öffentliche Grundstücke weiter zu privatisieren.“