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Der Bundestag befasst sich erneut mit dem Antrag der Linksfraktion »Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen« [Drs. 19/25787, PDF]. Der Antrag zielt darauf ab, die Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen Covid-19 zu erhöhen. Patentinhaber und Hersteller sollen zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer des technologischen Know-hows zu veranlasst werden. Hierzu sollten alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und zugleich der Zugang zu den hierfür benötigten biologischen Ressourcen sichergestellt werden.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Steuerskandale verhindern, Mitbestimmung stärken, Vermögensabgabe, Arbeitsschutz und Absicherung, Impfstoffe und die Freigabe deren Patente, Schutz vor Kreditwucher, Artenschutz, Agrarmarkt, Pressefreiheit, Bauland und soziale Stadt sowie zu Bildungsgerechtigkeit.

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema "Entlassung von systemrelevanten Beschäftigten beim Klinik-Konzern Sana in der Pandemie - trotz Millionengewinn".

Die Linksfraktion hat mit dem DIW ein Konzept für eine Vermögensabgabe entwickelt, die lediglich 0,7 Prozent der Bevölkerung trifft und dem Bund Einnahmen von ca. 310 Milliarden Euro bringt. Am Donnerstag berät der Bundestag über den Antrag [PDF].

Gastkolumne von Gregor Gysi in der SUPERillu

Der sogenannte Impfgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ging wie gewohnt daneben. Es gab keine Einigung zur Impfpriorisierung und zum Umgang mit vollständig Geimpften und negativ Getesteten, sodass die Länder ihre Alleingänge unbeschwert starten konnten.

Menschen, von denen keine Gesundheitsgefährdung für andere ausgeht, haben einen Anspruch auf vollständige Gewährung ihrer Grundrechte.…

Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Tarifvertrag geregelt sind, stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung. Tarifverträge werden in der Regel von den Gewerkschaften kollektiv ausgehandelt und regeln für die Beschäftigten Arbeitszeit, Entgelt und zahlreiche weitere Ansprüche. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern Schmutzkonkurrenz und garantieren für alle Betriebe einer Branche die gleichen Vorrausetzungen. Statt über Lohndumping wird der Wettbewerb über Einfallsreichtum und Qualität ausgetragen. Doch seit Jahren nimmt die Tarifflucht von Unternehmen zu – auf Kosten der Beschäftigten.

Der zunehmende Reichtum einiger weniger Akteure im globalen Weltgeschehen wirkt auf die Betroffenen der wachsenden Armut wie ein Verrat an der Demokratie. Es sind nicht mehr nur „die da unten“, die sich Sorgen um ihre Existenz machen, sondern auch die große Masse der gesellschaftlichen Mitte. Die Corona-Pandemie wird diesen Trend um ein Vielfaches verschärfen. Die großen Parteien haben dieser Dynamik wenig entgegenzusetzen und verfransen sich in ihren überholten Werten und Systemen sagt Gregor Gysi. Die Situation wirft auch eine neue Option auf die Linkspartei. Interview: Bettina Ullmann

Die Fraktion DIE LINKE.im Bundestag fordert die sofortige Freilassung von Mumia Abu Jamal und aller anderen politischen Gefangenen wie Leonard Peltier oder Sundiacata Acoli – gerade in Zeiten von Covid-19. Die auch nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsrats unmenschlichen Haftbedingungen, die Isolationshaft und die Todesstrafe in den USA gehören abgeschafft. Denn auch für Abu Jamal und andere aus rassistischen Motiven Inhaftierten gilt: Black Lives Matter!

Lobbyismus und Korruption gibt es nicht erst seit der Maskenaffäre. Jährlich fließen großzügige Geldspenden von privaten Unternehmen in die Kassen der Parteien. Seit einigen Jahren hat auch die Immobilienbranche die Einflussnahme auf die Politik durch üppige Spenden verstärkt. Caren Lay: „In den letzten Jahren haben die Geldgeschenke aus der Immobilien- und Baubranche einen immer größeren Anteil an den Parteispenden eingenommen. Bei der Union machen die Spenden aus der Immobilienwelt inzwischen den größten Anteil aus. Da muss man sich nicht wundern, dass die Regierung dank der Union immer wieder vor den Interessen der Immobilienwirtschaft einknickt, statt im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu entscheiden.“

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Die EU hat nach 30 Jahren erstmals wieder Sanktionen gegen China beschlossen wegen dessen Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. Damit setzt die Europäische Union unverdrossen auf ein politisches Mittel, das sich mehr als einmal als unwirksam erwies. Dass gleichzeitig der türkische Präsident ohne ernsthafte europäische Reaktionen Abgeordnete der pro-kurdischen HDP im Parlament verhaften lassen kann, zeigt die Unglaubwürdigkeit der EU in Menschenrechtsfragen.