Corona kommt mit voller Wucht zurück. Gleichzeitig explodieren die Preise für Gas und Strom. Und über die belarussische Grenze und Polen kommt das Flüchtlingsthema zurück nach Ostdeutschland. Die Ampel-Verhandler müssen sich jetzt schnellstens den Herausforderungen des Winters stellen.
Fassungslos, betroffen, überrascht - so reagierten große Teile von Politik und Medien, als im November 2011 die Öffentlichkeit von den Morden, Überfällen und Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erfuhr.
Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) begann in Nürnberg. Am 9. September 2000 schossen Böhnhardt und Mundlos Enver Şimşek nieder. Zwei Tage später erlag er seinen Verletzungen. Es sollten noch neun Menschen sterben müssen, bevor sich der NSU selbst enttarnte und die Täter Selbstmord begingen.
Als unverantwortlich bezeichnet Matthias W. Birkwald die Rentenpläne im Sondierungspapier der Ampel-Koalitionäre. Unter dem Vorwand, die gesetzliche Rente verschlinge zu viel Steuermittel, sollen nun zehn Milliarden Euro eben dieses Steuergeldes auf dem risikoreichen Kapitalmarkt angelegt werden. Unser Rentenexperte erklärt, warum das ein falscher Weg ist und wie stattdessen ein solides Finanzierungskonzept für eine starke gesetzliche Rente aussieht, das die Fraktion DIE LINKE vorschlägt.
Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos waren tief verwurzelt in rechtsextremen Netzwerken. Jahrelang konnten sie auf die Hilfe befreundeter Neonazis zählen.
Jahrelang konnte das NSU-Trio unbehelligt im Untergrund leben. Dabei war es von V-Leute aus der rechten Szene umstellt. Aber statt ein funktionierendes Frühwarnsystem zu sein, wirkte der Verfassungschutz in Bund und Ländern beim Aufbau rechter Strukturen mit.
Viele Menschen könnten sich die steigenden Energiepreise nicht mehr leisten, daher müsse der CO2-Preis temporär ausgesetzt werden, forderte der Linken-Vorsitzende Dietmar Bartsch im Dlf. Die künftige Bundesregierung müsse einen Winter-Energieplan vorlegen, der die Bürger entlaste. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Jasper Barenberg
Die Nachrichtenagentur dpa hat die bevorstehenden Preiserhöhungen im ÖPNV ausgewertet und teilweise erhebliche Anstiege festgestellt. Dass nicht nur im Fernverkehr der Bahn die Preise erheblich steigen, sondern auch im Nahverkehr, bezeichnet Janine Wissler als ein fatales Signal.
Ein Viertel aller Haushalte, die in Deutschland zur Miete wohnen, gelten als armutsgefährdet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Susanne Ferschl hervor. "Während die Löhne stagnieren oder pandemiebedingt sogar gesunken sind, steigen die Mieten unaufhörlich", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie fordert höhere Löhne und einen bundesweiten Mietendeckel.
Politische Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.