Der Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz, den Mindestlohn im Jahr 2022 auf 12 Euro anzuheben, sorgt für Krach in der Regierungskoalition. Aus der Union wird der Vorschlag als "wenig glaubwürdig" zurückgewiesen und auf die Zuständigkeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission gepocht.
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Abgeordneten bezahlte Lobbytätigkeiten neben ihrem Mandat ebenso verbietet wie parteiangehörigen Abgeordneten die Annahme von Spenden. Angesichts der Vielzahl von Skandalen gerade auch in jüngster Zeit wäre es wichtig, solche Akte der Bestechlichkeit und Interessenkonflikte gesetzlich auszuschließen. Die Koalitionsfraktionen haben die Beratung des Gesetzentwurfs jedoch im Ausschuss von der Tagesordnung genommen, damit er nicht im Plenum behandelt und abgestimmt werden kann. Jan Korte kritisiert das scharf.
Vor 150 Jahren wurde der Paragraph 218 eingeführt und damit Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Seitdem kämpfen Feministinnen gegen den Paragraphen und für das Recht, selbst über ihren Körper bestimmen zu dürfen. Über die Jahrzehnte sind unsere Forderungen nur stärker und wütender geworden: Zum 8. März fordert die Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und reproduktive Gerechtigkeit für alle!
Die hessische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der vorsieht, dass Klägerinnen und Kläger vor Sozialgerichten ab der zehnten Klage innerhalb von drei Jahren eine Gebühr von 30 Euro entrichten müssen. „Dies trifft insbesondere diejenigen, die ohnehin nicht viel haben und soll diese von weiteren Klagen abschrecken“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Wirkungsvoller Rechtsschutz verbietet, dass der Zugang dazu von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit abhängig ist.“
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Unabhängigkeit der Politik sichern - unzulässige Einflussnahme von Lobbyisten verhindern" beantragt. Außerdem bringen wir verschiedene Anträge unter anderem zu den Themen Mindestkurzarbeitergeld, Recht auf Selbstbestimmung und Schutz von Mieter:innen ein. Hier finden Sie die Übersicht aller unserer Initiativen dieser Woche.
Heute findet im Bundestag die Anhörung zu unserem Antrag zur Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes in Höhe von 1200 Euro statt. Wir haben vorab mit Susanne Uhl, Leiterin des Hauptstadtbüros der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, über die Dringlichkeit dieser Einführung gesprochen.
Olaf Scholz hat in dieser Woche wieder einen Wahlkampfschlager rausgeholt: Topverdiener sollen höhere Steuern zahlen. Der Vorschlag ist sehr richtig. Die SPD macht den allerdings vor jeder Wahl. Nach der Wahl ging es dann wieder zurück in die Große Koalition und das Vorhaben war vergessen. Mit der Union kann man vieles machen, aber nicht Reichtum fair besteuern.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Wenn Millionen Menschen in Deutschland ihre Heizkosten nicht zahlen können und frieren, muss die Politik auf Energiearmut reagieren, statt sie weg zu polemisieren. Die CO2-Abgabe ist eine neue Gerechtigkeitslücke der Energiewende, gerade in der Pandemie mit steigenden Heizkosten. Gastbeitrag von Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Leistung lohnt sich nicht in Deutschland – zumindest nicht für Millionen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Beschäftigte mit einem Vollzeitjob derzeit zu wenig verdienen, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung erwarten zu können. Die Antwort: 2,9 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jeder Siebte. Das ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit."