Nachrichten

Linken-Fraktionschef Bartsch über die Pandemie-Politik und das Wahljahr 2021. Interview: Uwe Westdörp

Bis 2030 soll in der Europäischen Union Obdachlosigkeit beendet werden. Das ist das hehre Ziel einer Resolution, die das Europaparlament Ende November verabschiedet hat. Caren Lay erklärt, was schon heute angesichts der Pandemie und des nahenden Winters getan werden kann.

Den Pflegenotstand in Krankenhäusern bestreitet niemand mehr. Aber was ist dagegen zu tun? Auf Initiative der Linksfraktion beschäftigte sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags am 25. November in einer Anhörung mit dieser Frage. Harald Weinberg hat dazu zahlreiche Pflegekräfte und ihre Personalvertretungen um Stellungnahmen aus der Praxis gebeten. Hier berichtet er von der Anhörung und dem langen Weg, der noch bis zum Gesetz zurückgelegt werden muss.

Außer Stress nichts gewesen: Die Corona-Krise hat sich bei Pflegekräften in Krankenhäusern und Heimen kaum im Geldbeutel niedergeschlagen. Der Bruttostundenlohn stieg zwischen dem zweiten Quartal 2019 und dem zweiten Quartal 2020 für Vollzeitbeschäftigte in Krankenhäusern um 1,01 Euro und in Pflege- und Altenheimen nur um 86 Cent. Das geht aus Zahlen hervor, die die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat.

Junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz erhalten, werden auf berufsvorbereitende Maßnahmen verwiesen. Im Dickicht dieser Maßnahmen und seiner Auswahlmechanismen landen sie in „Warteschleifen“, anstatt gezielte Unterstützung zum schnellen Übergang in eine gute und qualitative hochwertige Berufsausbildung zu erhalten. Dieser Übergangssektor in seiner derzeitigen Form und Ausrichtung ist zu einem „Verschiebebahnhof“ für junge Menschen geworden, das wollen wir ändern.

Verkäuferinnen und Verkäufer in deutschen Supermärkten haben 2020 im Schnitt weniger verdient als im Vorjahr. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die Dietmar Bartsch abgefragt hat.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Für Mittwoch hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zum Thema Verteilungsgerechtigkeit in Zeiten der Corona-Pandemie beantragt. Außerdem bringen wir Anträge zu den Themen Krankenversicherung, Miete und Wohnen, Schufa und private Auskunfteien sowie Bildung und Inkassounwesen ein. Zudem legt die Fraktion einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll.

Zum „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Die Linksfraktion stimmt am 18. November 2020 geschlossen gegen das #Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung und hat dazu den Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie" [PDF] gestellt.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche unter anderem mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: unserem Antrag gegen die Fassung des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung, für eine gute Impfstoffstrategie, für die Einbeziehung von DDR-Altübersiedler:innen in die Rentenüberleitung, für ein Verbot der "Grauen Wölfe" in Deutschland, für Bekämpfung von Femiziden und für die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme.