Dass die Energiekosten im Januar im Vergleich zum Vormonat deutlich anstiegen, liegt am Inkrafttreten des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Das führt eine nationale CO2-Bepreisung in den Bereichen Wärme und Verkehr ein. Wir als Fraktion DIE LINKE lehnen diese Bepreisung ab, weil sie kaum ökologische Lenkungswirkung hat, aber erhebliche soziale Probleme verursachen wird.
Jährlich am 12. Februar wird der internationale Gedenktag gegen den Einsatz von Kindersoldaten begangen. Laut des Kinderhilfswerks Terre des Hommes missbrauchen Machthaber weltweit rund 250.000 Kinder als Soldaten. Die Fraktion und ihre Abgeordneten unterstützen die Aktion Jahr für Jahr.
Statt Verantwortung für das derzeitige Impfdebakel zu übernehmen, wird Verantwortung abgelehnt. Ein Einspruch gegen das Weitermachen wie bisher. Gastbeitrag in der Berliner Zeitung von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
„Es ist durchaus überraschend, dass die Koalition den Schlafwagen Richtung Wahlkampf für einen Moment verlassen hat und weitere Hilfen auf den Weg bringt. Ein Zuschlag auf die Grundsicherung war überfällig – wir fordern das seit einem Jahr. Eine einmalige, bescheidende Zahlung ist allerdings kein Ruhmesblatt für die bisherige Ignoranz und hilft strukturell und dauerhaft so wenig wie ein weiterer Kinderbonus“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
Erpressung, Druck und Sanktionen: Mit allen Mitteln versuchen Gegner, die Ostsee-Pipeline zu stoppen. Vor allem die Grünen machen sich unglaubwürdig, schreibt Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, in einem Gastbeitrag für den Nordkurier.
Der schwedische Modehändler H&M will in Deutschland 800 Stellen abbauen. Treffen soll es vor allem Mütter in Elternzeit, weil sie abends und samstags nicht arbeiten können oder wollen. "Dass ein großes und rentables Unternehmen wie H&M so mit seinen Beschäftigten und gar mit jungen Müttern umgeht, ist skandalös", sagt Pascal Meiser. Der gewerkschaftspolitische Sprecher fordert, die Pläne zurückzunehmen. Und H&M müsse sich bei den jungen Frauen öffentlich entschuldigen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche unter anderem mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Arbeitslosenversicherung für Selbstständige, Systemwechsel im Krankenhaus und Zugang zu FFP2-Masken. Außerdem hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zum Thema „UN-Verbot von Atomwaffen beitreten“ beantragt.
Die Bundeskanzlerin hat mit den Ministerpräsidenten der Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar vereinbart. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen künftig medizinische Masken getragen werden. Schulen und Kitas bleiben geschlossen bleiben. Treffen sind nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes und einer weiteren Person erlaubt. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten nunmehr das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen.
Gregor Gysi über seine Kritik an Corona-Maßnahmen, die Ungleichbehandlung des Ostens und seine Sorge um die Demokratie
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE unter anderem zur Deckelung von Dispozinsen, zu verschiedenen Agrar- und Ernährungsthemen, zur Freigabe von Impfstoffpatenten, zu Planungssicherheit für Schulen und Kitas in der Pandemie, zur Regulierung von Digitalkonzernen und zu antimuslimischem Rassismus beschäftigen.