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6. Mietenpolitischer Ratschlag (online)
 

17. April 2021, 11-16 Uhr
 

2021 wird ein entscheidendes Jahr. Die Folgen der Corona-Krise werden sichtbarer als bisher – auch beim Wohnen. Die Frage, wer die Krisenkosten trägt, ist offen. Bisher kommt die Immobilienwirtschaft glänzend durch die Krise. Denn die Preise, und damit auch die Mieten, steigen unaufhörlich weiter. Nur in Berlin hat der Mietendeckel die Spirale durchbrochen und ganz hohe Mieten sogar abgesenkt. Ob er Bestand hat, und ob mit der Enteignung großer Wohnungskonzerne der nächste Schritt gegangen wird, wird das Jahr zeigen. 

Nach einer eilig einberufenen Runde mit den Ministerpräsidenten hat Bundeskanzlerin Merkel am Mittwochmittag überraschend angekündigt, die erst am frühen Dienstagmorgen von der selben Runde beschlossenen Corona-Maßnahmen zu Ostern zurückzunehmen. Merkel entschuldigte sich und bat "die Bürgerinnen und Bürger wegen der zusätzlichen Verunsicherung um Verzeihung". Unmittelbar im Anschluss daran musste die Kanzlerin in der turnusmäßigen Befragung durch den Bundestag Rede und Antwort stehen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche unter anderem mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Wir fordern mehr Transparenz und Lobbykontrolle im Bundestag. Abgeordneten soll es verboten werden, neben dem Mandat als entgeltliche Interessenvertreter Dritter im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung tätig zu sein. Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten sollen zudem künftig betragsgenau „auf Euro und Cent“ veröffentlicht werden. Außerdem wollen wir dem massiven Investitionsstau im Schul- und Hochschulbau entgegenwirken. Wir sagen: „Gute Bildung braucht gute Räume“. Um die Defizite an Bausubstanz und Ausstattung auszugleichen, muss der Bund wieder in die Förderung einsteigen. Mit unserem Antrag “Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen” fordern wir mehr wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte und Betriebsräte. Die Coronakrise wird von vielen Konzernen für Entlassungen und Auslagerungen missbraucht. Beschäftigte haben ein Recht, über ihre Zukunft wirksam mitzuentscheiden.

Eva von Angern, Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch haben am Mittwoch in der Bundespressekonferenz einen 8-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025 vorgestellt.

Die Bund-Länder-Runde bei der Bundeskanzlerin hat nach einer stundenlanger Unterbrechung der Beratungen in der Nacht den Lockdown bis zum 18. April verlängert - mit harten Einschränkungen zu Ostern. Gründonnerstag und Ostersamstag werden zu Ruhetagen deklariert.

Internet, Smartphones und soziale Netze begleiten uns im Alltag und erleichtern vieles. Aber sie können auch zur Bedrohung werden – besonders für Frauen. Die Täter sind dann nicht nur Unbekannte, sondern oft auch Kollegen, Partner oder Expartner. Die Linksfraktion fordert mit einem Antrag mehr Schutz für Frauen und Mädchen vor Digitaler Gewalt. Am Mittwoch, 24. März 2021, findet dazu eine öffentliche Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda statt.

Vor dem Impfgipfel am Freitag hat Dietmar Bartsch der Bundesregierung schwere Versäumnisse im Umgang mit Pandemie vorgeworfen. Das Vertrauen der Menschen sei tief erschüttert. "Viele Menschen können einfach nicht mehr", sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gegenüber Welt Live TV. "Das jetzige Chaos ist in der Verantwortung der Bundesregierung." Zum wiederholten Mal kritisierte Bartsch die Konferenzen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Sie seien intransparent, und an die verkündeten Beschlüsse würde sich nicht gehalten.

Strom hat sich in den vergangenen zehn Jahren für einen Einfamilienhaushalt um 28,3 Prozent verteuert, obwohl der Preis ohne Steuern und Abgaben lediglich um 3,6 Prozent anstieg. Bei einem Verbrauch von 2500 bis 4000 Kilowattstunden pro Jahr lag der Strompreis demnach im ersten Halbjahr 2010 bei 23,7 Cent pro Kilowattstunde, im ersten Halbjahr 2020 bei 30,4 Cent. Vor Steuern und Abgaben verteuerte sich der Strom im selben Zeitraum aber nur von 13,8 auf 14,3 Cent. Das geht aus Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat hervor, die Dietmar Bartsch angefragt hat.

Fast ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland bekommt nach 45 Berufsjahren eine Rente von weniger als 1.100 Euro netto. Rund 6,3 Millionen Arbeitnehmer in Vollzeit bezogen im Jahr 2019 einen Bruttomonatslohn von weniger als 2.650 Euro, was zu nach 45 Arbeitsjahren zu einer Bruttorente in Höhe von unter 1.200 Euro führt. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung bleiben netto rund 1.100 Euro Rente monatlich. Dies entspricht in etwa dem Schwellenwert der Armutsgefährdung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.

Der Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz, den Mindestlohn im Jahr 2022 auf 12 Euro anzuheben, sorgt für Krach in der Regierungskoalition. Aus der Union wird der Vorschlag als "wenig glaubwürdig" zurückgewiesen und auf die Zuständigkeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission gepocht.