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Nachrichten

Archiv Linksfraktion - Dietmar Bartsch, Lorenz Gösta Beutin,

Die reichsten zehn Prozent (630 Millionen) sind für 52 Prozent des CO2-Ausstoßes  weltweit verantwortlich, geht aus einem aktuellen Oxfam-Bericht hervor. Das reichste Prozent (63 Millionen) allein hat demnach 15 Prozent verbraucht, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung nur für sieben Prozent verantwortlich gewesen sei. Für den Konsumrausch einer Minderheit zahlen die Ärmsten den Preis, kritisiert Oxfam. Zwischen 1990 und 2015 wurde weltweit so viel CO2 ausgestoßen wie in der gesamten Menschheitsgeschichte zuvor.

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Archiv Linksfraktion -

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag steht an der Seite der mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die sich seit dem 1. September in Tarifverhandlungen befinden. Wir unterstützen die Forderung von ver.di, GEW, GdP, IG BAU und dbb Beamtenbund nach 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, nach 100 Euro für alle Auszubildenden und nach einer Arbeitszeitangleichung im Osten an das Westgebiet.

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Archiv Linksfraktion -

Am 2. September 2020 jährte sich zum 75. Mal der Tag, an dem Wilhelm Pieck im brandenburgischen Kyritz (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) die Bodenreform ausrief. Für die DIE LINKE. im Bundestag ein erneuter Anlass für einen historischen Rückblick, aber auch den Blick nach vorn bei der Frage „Wem gehört das Land?“ 

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Archiv Linksfraktion -

Die schulische Berufsausbildung zu den Gesundheitsfachberufen und zum Beruf Erzieherin/Erzieher ist im Vergleich zu betrieblichen Berufsausbildungen äußerst unattraktiv, denn immer noch muss oftmals Schulgeld gezahlt werden und eine Ausbildungsvergütung und Mitbestimmungs- und Schutzrechte für Auszubildende fehlen. Um das zu ändern, fordern wir Bundesausbildungsgesetze.

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Archiv Linksfraktion - Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Heike Hänsel, Michel Brandt,

In der Nacht zum 9. September waren im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und in der Umgebung mehrere Brände ausgebrochen. Weil auch Wohncontainer in Flammen standen, ließen die Behörden das Lager evakuieren. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, fordern einen EU-Sondergipfel und die Aufnahme der Geflüchteten. „Keine Ausreden mehr: Die Menschen in Moria müssen gerettet und aufgenommen werden. Viel zu lange haben EU und Bundesregierung hier blockiert, teils sogar mit Waffengewalt“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Archiv Linksfraktion - Pascal Meiser,

„Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine starke öffentliche Infrastruktur ist, um Herausforderungen wie die einer weltweiten Pandemie bewältigen zu können. Doch dazu braucht es ausreichend qualifiziertes und motiviertes Personal und das gibt es nur, wenn der öffentliche Dienst wieder zu einem Vorbild in Sachen gute Arbeitsbedingungen wird“, erklärt Pascal Meiser, Sprecher für Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE.

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Archiv Linksfraktion - Dietmar Bartsch, Jan Korte, Fabio De Masi,

Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Cum-Ex-Steuerbetrugsskandal? Sein eigener Staatssekretär, Wolfgang Schmidt, hat mittlerweile öffentlich eingeräumt, dass Fabio De Masi am 4. März 2020 präzise nach weiteren Treffen mit dem im Strafprozess Beschuldigten Olearius gefragt hat. Scholz hat damals ausgeführt, es gäbe nichts, was nicht zum damaligen Zeitpunkt bereits in der Presse stand. "Das war und bleibt unwahr. Nun behauptet er, ich hätte ein zweites Mal nachfragen müssen. Das ist lächerlich. Das Wort des Finanzministers im Parlament gilt offenbar nichts“, so Linksfraktionsvize De Masi.

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Archiv Linksfraktion - Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald,

Laut einer aktuellen Studie [PDF] des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erhält in Österreich ein Durchschnittsverdiener, wenn er in Rente geht, rund 800 Euro mehr als ein Durchschnittsverdiener hierzulande.

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Archiv Linksfraktion - Caren Lay,

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay zum Bestand der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik zeigt: Unter dem Strich gab es 2019 wieder einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen.

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Archiv Linksfraktion - Dietmar Bartsch,

Wer vier Jahre im Bundestag sitzt, hat einen höheren Anspruch auf Altersversorgung als viele Arbeitnehmer nach ihrem gesamten Erwerbsleben. Das ist nur eine der vielen Ungerechtigkeiten unseres Rentensystems. 

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