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Trotz Abstandsregeln lässt es sich gut mit Nachbarn über den Gartenzaun plaudern. Wohnt man neben Gregor Gysi, lohnt das besonders.

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 1945

Viele Mieter*innen waren in den vergangenen Jahren die großen Verlierer am deutschen Wohnungsmarkt. Die Mieten stiegen, Verdrängung nahm zu. Und Wohnungseigentum? Das rückte für die meisten Menschen in unerreichbar weite Ferne. Die Gewinner der gegenwärtigen Wohnungspolitik sind die großen Immobilienkonzerne. Sie steigern Mieten und Gewinne und schütten Dividenden in Milliardenhöhe an ihre Shareholder aus. Caren Lay will verhindern, dass die Corona-Krise die Mietenkrise weiter zuspitzt. Um die nächste große Verdrängungswelle zu stoppen, dürfen die Lasten nicht einseitig auf Mieterinnen und Mietern übertragen werden. Einnahmestarke Großvermieter müssen sich an den Krisenkosten beteiligen, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Zwischen 2011 und 2018 hat die EU-Kommission im Gefolge der Finanzkrise 63 Mal die Mitgliedsländer ermahnt, bei der Gesundheit zu kürzen und zu privatisieren. Die im Wortsinn tödlichen Konsequenzen dieses maßgeblich auch von der Bundesregierung beförderten Kürzungskurses tragen im Moment alle in Europa, vor allem die Italienerinnen und Italiener. Mit ihrer Weigerung, die Folgen der Krise etwa durch das Auflegen von Eurobonds mit der Kraft der Gemeinschaft zu tragen, setzt die Bundesregierung diesen Kurs fort.

Linke-Fraktionschef Bartsch sagt: In der Corona-Krise haben sich Union und SPD „immerhin zu einer Bundesregierung entwickelt“. Dennoch sieht er gute Chancen für ein linkes Bündnis – auch weil Merkel bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antrete.

Krank zur Arbeit gehen: Was aus verschiedenen Gründen eigentlich keine gute Idee ist, macht doch letztlich die Mehrheit der Beschäftigten – einige nur hin und wieder, gerade aber in den jetzt als systemrelevant entdeckten Berufsgruppen regelmäßig. Die Gründe für diesen sogenannten "Präsentismus" sind unterschiedlich, doch selbst wenn dadurch Kolleginnen und Kollegen vor überlastung geschützt werden sollen, verursacht er mehr Schaden als Nutzen. Jutta Krellmann fordert deshalb mehr Mitbestimmungsrechte im Betrieb, auch bei der Personalbemessung, und eine Stärkung der Tarifbindung.

Schutzsuchende sind von den gesundheitlichen Gefährdungen durch den Corona-Virus in besonderer Weise betroffen. In Zusammenarbeit mit den Bundesländern muss die Bundesregierung wirksame Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten ergreifen. Auch müssen die Menschen in den EU-Hotspots vor einer Masseninfektion geschützt werden. Ulla Jelpke und Gökay Akbulut erklären, welche Maßnahmen aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ergriffen werden müssen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Deutschlands Steuersystem vertieft die soziale Spaltung und kann die Kosten der Wirtschaftskrise nicht bewältigen, die von der Corona-Krise verursacht werden. Deshalb müssen die oberen 30 Prozent mehr in die Pflicht genommen werden. Ein Gastbeitrag.

Erstmals, seit sie im jähre 2005 Bundeskanzlerin wurde, hat sich Angela Merkel mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewendet. "Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt", appellierte die Kanzlerin: "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst."