Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Und sie wird in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit wenig und durchschnittlichem Einkommen in den Städten. Caren Lay schlägt deshalb ein Sofortprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen vor. Die Fraktion DIE LINKE will dazu in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag einbringen.
Das Coronavirus führt uns noch einmal vor Augen, wie sehr wir aufeinander angewiesen sind. Als Menschen, als Bürgerinnen und Bürger, als Gesellschaft. Globale Krisensituationen wie jene, die das Virus und seine schnelle Verbreitung auslösen, werden wir nicht bewältigen, wenn sich jeder selbst der Nächste ist, sondern nur durch gemeinsame solidarische Anstrengung.
„Bei aller Betroffenheit der Wirtschaft: Wir müssen auch an diejenigen denken, die jetzt in besonderer Not sind", sagt Dietmar Bartsch angesichts der Herausforderungen, vor der die Corona-Krise insbesondere Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung, Soloselbstständige, Minijobbende, kleine Handwerksbetriebe oder Künstlerinnen und Künstler stellt. "Der Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen ist richtig, reicht aber nicht aus", betont Amira Mohamed Ali und fordert weitreichende Unterstützungsmaßnahmen für besonders Betroffene.
Die Äußerung von Jens Spahn, dass Gesundheit wichtiger sei als Ökonomie, ist völlig richtig. Letztere darf man aber auch nicht aus dem Blick verlieren, vor allem wenn es um kleinere und mittlere Unternehmen und um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.
Herr Bartsch, Ihr Parteichef Riexinger steht heftig in der Kritik. Auf einer Strategiekonferenz sagte eine Teilnehmerin sinngemäß, man werde das Klimaproblem auch noch haben, wenn man die Reichsten erschossen habe. Riexinger feixte, man werde sie nicht erschießen, sondern für nützliche Arbeit einsetzen. Kein Grund für einen Rücktritt?
Dietmar Bartsch: Bernd Riexinger hat sich für seine falsche Reaktion entschuldigt. Auf der Strategiekonferenz der Partei sind allerdings Äußerungen gemacht…
Am 3. März waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Ameos- und Asklepios-Kliniken für einen Tarifvertrag auf Niveau des TVöD streiten und streiken., zu Gast in der Fraktionssitzung der Linksfraktion.
Gerade weil die Pflege eine der Kernfragen der grundgesetzlich verankerten Menschenwürde berührt, muss die Bundesregierung den Pflegekollaps verhindern. Immerhin, die Problemlage ist erkannt, ein wirkliches Gesamtkonzept dagegen nicht zu erkennen.
Nach den rassistischen Morden von Hanau gedenkt Dietmar Bartsch der Opfer und ihren Angehörigen. Der Fraktionsvorsitzende sieht die Demokratie von rechtem Hass bedroht. Es dürfe nun nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.
Der Andrang war groß, der Ausschussraum leider etwas zu klein. Caren Lay zeigte sich dennoch zufrieden: "Es ist gut, dass wir unseren Beitrag dazu leisten können, Lösungen für die bedrohte Clubkultur zu finden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Anschluss an das Fachgespräch. DIE LINKE will das Clubsterben stoppen und hat das mit einem Antrag auf die Agenda des Bundestags gesetzt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: