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Der Sommer und die Ferien sind da und viele Familien zieht es in Schwimm- und Freibäder oder an Seen, Flüsse und das Meer. Doch der Weg zum Schwimmvergnügen ist häufig schwerer als gedacht. Denn viele Bäder in Deutschland sind marode oder geschlossen, ihre Öffnungszeiten eingeschränkt. Und ein weiteres Problem ist akut: Durch die Corona-Pandemie war nahezu jedes Schwimmbad über ein Jahr lang geschlossen und der komplette Schwimmunterricht fiel aus. Von Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen. In einem Brief an den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, fordert Jan Korte zum gemeinsamen Handeln auf. "Es gibt jetzt die Chance und die Notwendigkeit etwas gegen den bislang größten Anschlag auf die Versammlungsfreiheit in einem Bundesland zu unternehmen“, sagt Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion.

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, der sollte mit der Rente seinen Lebensstandard halten können. Das sei finanziell nicht tragbar, behaupten die Mainstream-Parteien felsenfest. Warum wir mit diesem Dogma brechen müssen, erklärt Matthias W. Birkwald.

Bundesweit ist der Neubau von Sozialwohnungen im zweiten Jahr in Folge zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hervor. Caren Lay: „Ausgerechnet beim sozialen Wohnungsbau die Bundesmittel zu kürzen, rächt sich jetzt. Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus geht ungebremst weiter.“

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE fordert in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einberufung eines Corona-Schulgipfels zwischen Bund und Ländern: „Das bisherige Corona-Management der Bundesregierung im Bildungsbereich lässt befürchten, dass im Herbst das Chaos an den Schulen vorprogrammiert ist. Es gibt bislang kein erkennbares bundesweites Konzept für die Zeit nach den Sommerferien, trotz fehlender Impfoptionen und einer sich ausbreitenden Delta-Variante.“

Deutschland brauche einen radikalen Politikwechsel, heißt es bei der Linkspartei: Die normalen Bürger würden überproportional belastet. Ein Gastbeitrag der Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.

Sparen auf Kosten der ländlichen Regionen und der Geringverdiener? So kann das nicht weitergehen, findet Dietmar Bartsch, Bundestags-Spitzenkandidat der Linken in MV. Im Interview mit Nordkurier-Reporterin Natalie Meinert spricht er über Wechselunterricht, Werften und Wagenknecht.

Vor gut 20 Jahren wurden alle – zuvor bundeseigenen – Raststätten an Autobahnen privatisiert. 90 Prozent gehören heute einer einzigen privaten Firma, der Tank & Rast. Deren Eigentümer sind neben den Versicherungen Allianz und Munich Re Fonds aus Kanada, China und Abu Dhabi. Bis mindestens 2038 dürften die meisten Raststätten in der Hand von Tank & Rast liegen. Die Folgen der Privatisierung und Monopolbildung bei Tank & Rast spüren Autofahrerinnen und Autofahrer heute durch deutlich höhere Preise an den Raststätten für Benzin, WC und Getränke.

Die Linksfraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Saarländische Mediengesetz eingereicht. Im Saarland wird die Direktorin bzw. der Direktor der Medienanstalt vom Landtag direkt gewählt. Das dürfte mit der gebotenen Staatsferne der Medien und der vom Grundgesetz geschützten Rundfunkfreiheit nicht vereinbar sein.

Zahlen der Bundesregierung belegen: Mittelschicht und Geringverdiener finanzieren deutlich überproportional die Sozialsysteme. Durchschnittsverdiener müssen auf ihren kompletten Lohn Abgaben zahlen, Spitzeneinkommen nur einen Bruchteil. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen fallen. Eine dringende Aufgabe für den neuen Bundestag!Mittelschicht und Geringverdiener finanzieren deutlich überproportional die Sozialsysteme.