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Gastkolumne von Gregor Gysi in der SUPERillu

Der sogenannte Impfgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ging wie gewohnt daneben. Es gab keine Einigung zur Impfpriorisierung und zum Umgang mit vollständig Geimpften und negativ Getesteten, sodass die Länder ihre Alleingänge unbeschwert starten konnten.

Menschen, von denen keine Gesundheitsgefährdung für andere ausgeht, haben einen Anspruch auf vollständige Gewährung ihrer Grundrechte.…

Der zunehmende Reichtum einiger weniger Akteure im globalen Weltgeschehen wirkt auf die Betroffenen der wachsenden Armut wie ein Verrat an der Demokratie. Es sind nicht mehr nur „die da unten“, die sich Sorgen um ihre Existenz machen, sondern auch die große Masse der gesellschaftlichen Mitte. Die Corona-Pandemie wird diesen Trend um ein Vielfaches verschärfen. Die großen Parteien haben dieser Dynamik wenig entgegenzusetzen und verfransen sich in ihren überholten Werten und Systemen sagt Gregor Gysi. Die Situation wirft auch eine neue Option auf die Linkspartei. Interview: Bettina Ullmann

Für Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollen bald schärfere Transparenzregeln gelten. Jan Korte: „Unser – und der öffentliche – Druck haben endlich gewirkt. Ein Lobbytätigkeitsverbot für Abgeordnete, das bis vor Kurzem nur DIE LINKE gefordert hat, kommt! Wir haben damit den entscheidenden Impuls zu dem Herzstück des interfraktionellen Gesetzentwurfes gesetzt.“

Die Fraktion DIE LINKE.im Bundestag fordert die sofortige Freilassung von Mumia Abu Jamal und aller anderen politischen Gefangenen wie Leonard Peltier oder Sundiacata Acoli – gerade in Zeiten von Covid-19. Die auch nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsrats unmenschlichen Haftbedingungen, die Isolationshaft und die Todesstrafe in den USA gehören abgeschafft. Denn auch für Abu Jamal und andere aus rassistischen Motiven Inhaftierten gilt: Black Lives Matter!

Der Bundestag diskutiert im Rahmen einer sogenannten Orientierungsdebatte ein weiteres Mal über die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe. Drei Gruppen von Abgeordneten haben sich fraktionsübergreifend zusammengefunden, um Vorschläge zu einem entsprechenden Gesetz zu erarbeiten, und das Bundesgesundheitsministerium hat einen Diskussionsentwurf zum Thema vorgelegt.

Lobbyismus und Korruption gibt es nicht erst seit der Maskenaffäre. Jährlich fließen großzügige Geldspenden von privaten Unternehmen in die Kassen der Parteien. Seit einigen Jahren hat auch die Immobilienbranche die Einflussnahme auf die Politik durch üppige Spenden verstärkt. Caren Lay: „In den letzten Jahren haben die Geldgeschenke aus der Immobilien- und Baubranche einen immer größeren Anteil an den Parteispenden eingenommen. Bei der Union machen die Spenden aus der Immobilienwelt inzwischen den größten Anteil aus. Da muss man sich nicht wundern, dass die Regierung dank der Union immer wieder vor den Interessen der Immobilienwirtschaft einknickt, statt im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu entscheiden.“

Von einer Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro würden 26 Prozent der Beschäftigten profitieren, von einer Anhebung auf 13 Prozent sogar 32 Prozent. Das ergibt die Auswertung von Daten, die Susanne Ferschl beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat. Damit arbeitet jeder dritte Beschäftigte zu einem Armutslohn. In Ostdeutschland sind das sogar 44 Prozent. Wie zu erwarten fällt der Anteil der Vollzeitbeschäftigten unterdurchschnittlich, der Anteil der Teilzeitbeschäftigten deutlich höher aus. Am größten ist der Anteil unter den geringfügig Beschäftigten. Hier arbeiten 8 von 10 Beschäftigten zu einem Stundenlohn von weniger als 12 bzw. 13 Euro.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Die EU hat nach 30 Jahren erstmals wieder Sanktionen gegen China beschlossen wegen dessen Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. Damit setzt die Europäische Union unverdrossen auf ein politisches Mittel, das sich mehr als einmal als unwirksam erwies. Dass gleichzeitig der türkische Präsident ohne ernsthafte europäische Reaktionen Abgeordnete der pro-kurdischen HDP im Parlament verhaften lassen kann, zeigt die Unglaubwürdigkeit der EU in Menschenrechtsfragen.

Die Zahl der Sozialwohnungen in Ostdeutschland ist in den Jahren 2015 - 2019 um knapp 43 Prozent gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor. "Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Ostdeutschland ist ein Exempel für verfehlte Wohnungspolitik", sagt Lay.