Linke-Fraktionschef Bartsch sagt: In der Corona-Krise haben sich Union und SPD „immerhin zu einer Bundesregierung entwickelt“. Dennoch sieht er gute Chancen für ein linkes Bündnis – auch weil Merkel bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antrete.
Krank zur Arbeit gehen: Was aus verschiedenen Gründen eigentlich keine gute Idee ist, macht doch letztlich die Mehrheit der Beschäftigten – einige nur hin und wieder, gerade aber in den jetzt als systemrelevant entdeckten Berufsgruppen regelmäßig. Die Gründe für diesen sogenannten "Präsentismus" sind unterschiedlich, doch selbst wenn dadurch Kolleginnen und Kollegen vor überlastung geschützt werden sollen, verursacht er mehr Schaden als Nutzen. Jutta Krellmann fordert deshalb mehr Mitbestimmungsrechte im Betrieb, auch bei der Personalbemessung, und eine Stärkung der Tarifbindung.
Schutzsuchende sind von den gesundheitlichen Gefährdungen durch den Corona-Virus in besonderer Weise betroffen. In Zusammenarbeit mit den Bundesländern muss die Bundesregierung wirksame Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten ergreifen. Auch müssen die Menschen in den EU-Hotspots vor einer Masseninfektion geschützt werden. Ulla Jelpke und Gökay Akbulut erklären, welche Maßnahmen aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ergriffen werden müssen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Deutschlands Steuersystem vertieft die soziale Spaltung und kann die Kosten der Wirtschaftskrise nicht bewältigen, die von der Corona-Krise verursacht werden. Deshalb müssen die oberen 30 Prozent mehr in die Pflicht genommen werden. Ein Gastbeitrag.
Erstmals, seit sie im jähre 2005 Bundeskanzlerin wurde, hat sich Angela Merkel mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewendet. "Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt", appellierte die Kanzlerin: "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst."
Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Und sie wird in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit wenig und durchschnittlichem Einkommen in den Städten. Caren Lay schlägt deshalb ein Sofortprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen vor. Die Fraktion DIE LINKE will dazu in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag einbringen.
Das Coronavirus führt uns noch einmal vor Augen, wie sehr wir aufeinander angewiesen sind. Als Menschen, als Bürgerinnen und Bürger, als Gesellschaft. Globale Krisensituationen wie jene, die das Virus und seine schnelle Verbreitung auslösen, werden wir nicht bewältigen, wenn sich jeder selbst der Nächste ist, sondern nur durch gemeinsame solidarische Anstrengung.
„Bei aller Betroffenheit der Wirtschaft: Wir müssen auch an diejenigen denken, die jetzt in besonderer Not sind", sagt Dietmar Bartsch angesichts der Herausforderungen, vor der die Corona-Krise insbesondere Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung, Soloselbstständige, Minijobbende, kleine Handwerksbetriebe oder Künstlerinnen und Künstler stellt. "Der Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen ist richtig, reicht aber nicht aus", betont Amira Mohamed Ali und fordert weitreichende Unterstützungsmaßnahmen für besonders Betroffene.
Der vom Bundeskabinett Mitte Februar beschlossene Gesetzentwurf, mit dem die revidierte EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll, bleibt weit hinter dem Ziel einer Verbesserung der Entlohnung und einem Ende der Schlechterstellung entsandter Beschäftigter, zurück. Pascal Meiser fordert, dass die Bundesregierung hier deutlich nachbessert.