»Die Deutsche Post muss mehrheitlich zurück in die öffentliche Hand – zugunsten von Bürgerfreundlichkeit und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten«, so Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag.
"Das Klimapaket darf nicht von kleinen und mittleren Einkommen bezahlt werden. Im Gegenteil: Kleine und mittlere Einkommen sollten vom Umbau profitieren. Das wäre nicht nur gerecht, sondern würde die Akzeptanz für Klimaschutz deutlich erhöhen und wäre zentral für den Zusammenhalt in der Gesellschaft", mahnt Dietmar Bartsch. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag weiter:
Deutschland ist als Geldwäsche-Paradies bekannt. Geschätzte 100 Milliarden Euro werden hier jährlich gewaschen. Insbesondere der Immobiliensektor zieht kriminelle Vermögen an.
Dietmar Bartsch im Interview mit Susanne Gaschke und Dagmar Rosenfeld von der WELT
Die bevorstehende 68. Automesse des Branchenverbands IAA wird ziemlich klein ausfallen. Im Großen und Ganzen bleiben die deutschen Hersteller dann unter sich. Nur vier Hallen werden auf der Frankfurter Messe geöffnet sein, Dort stellen BMW, VW und Co. Ihre neuesten PS-Monster aus, internationale Einsprengsel kommen als Hausmarken wie Landrover oder Hyundai dazu. Darüber hinaus ist die Liste der Absagen lang. Alphabetisch reicht sie von Alpha Romeo bis Volvo. Der weltweit zweitgrößte Autobauer Toyota macht lieber bei den „Umwelttagen“ in Köln Halt.
Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg ist „Die Linke“ auf jeweils gut zehn Prozentpunkte abgesackt. Nach so einem Desaster müsse sich die Partei Grundfragen der strategischen wie inhaltlichen Ausrichtung stellen, sagte Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, im Dlf.
Anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen und damit des Beginns des Zweiten Weltkriegs appellieren die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
"Wohnen ist eine Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge", stellt Gregor Gysi in der ARD-Senund Maischberger die Woche klar und fragt: "Muss sich ein Krankenhaus in erster Linie rechnen oder für Gesundheit zuständig sein?" Gysi fordert: Politik muss dafür sorgen, dass jeder Bürger in Deutschland das Recht realisieren kann, bezahlbar zu wohnen.
Knapp ein Jahr nach dem Wohngipfel der Bundesregierung ist es Zeit Bilanz zu ziehen. Merkels Regierungszeit war eine Katastrophe für Mieterinnen und Mieter. Seit Angela Merkel Kanzlerin ist haben sich sowohl die verfügbaren Sozialwohnungen als auch die Zahl der Liegenschaften des Bundes halbiert. Gleichzeitig sind die Mieten um 40 Prozent gestiegen. Während Zwangsräumungen erleichtert wurden, steigt die Wohnungslosigkeit dramatisch. Mieterinnen und Mieter werden ärmer, Immobilienbesitzende werden reicher. Das belegt die Antwort [PDF] der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Wohnungspolitische Bilanz der Bundesrepublik Deutschland seit 2006“ (Bundestagsdrucksache 19/12348).
Etwa zwei Fünftel der 11.000 deutschen Städte und Gemeinden hat Probleme mit Funklöchern. In 4688 Kommunen ist keine flächendeckende Netzabdeckung mit dem Mobilfunkstandard LTE gewährleistet. Das muss das Bundesverkehrsministerium in seiner Antwort auf die Anfrage von Dietmar Bartsch eingestehen.