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Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) weigert sich, ihre Lobbykontakte preiszugeben und offen über ihre Treffen und deren Inhalte zu sprechen. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch möchte sie nun gerichtlich dazu zwingen und hat Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE kommentiert: »Ich begrüße die Klage von Foodwatch gegen Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU). Sie ist die logische Folge der ewigen Geheimniskrämerei und der jahrelangen Untätigkeit in Sachen Lobbyregister.«

Wäre es nicht jetzt endlich mal an der Zeit, das Treffen der Koalitionsspitzen dafür zu nutzen, um darüber zu reden, wie die Pandemie sozial gerecht bewältigt werden kann? Es kann doch nicht sein, dass die soziale Schere immer größer wird und einkommensarme Haushalte durch die Krise noch weiter abgehängt werden. Der nächste Corona-Gipfel muss ein Sozialgipfel sein“, fordert Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen. 

Erpressung, Druck und Sanktionen: Mit allen Mitteln versuchen Gegner, die Ostsee-Pipeline zu stoppen. Vor allem die Grünen machen sich unglaubwürdig, schreibt Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, in einem Gastbeitrag für den Nordkurier.

„Wer hat dieses Impfstoffdesaster zu verantworten? Warum werden die Lizenzen für Impfstoffe nicht freigegeben, damit auch andere sie produzieren können? Wann hört dieses Chaos an den Schulen auf?“ Mit Jan Korte, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion aus Anhalt, sprach für die Volksstimme Steffen Honig.

Um Frauen vor Gewalt zu schützen, haben viele EU-Mitgliedstaaten die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarates unterzeichnet. In Deutschland ist sie seit drei Jahren in Kraft. Doch viel hat die Bundesregierung nicht getan, um die Lage zu verbessern. Das belegen ihre Antworten auf die Fragen von Abgeordneten der Fraktion.

Die öffentliche Beweisaufnahme zum islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 ist nun vorläufig abgeschlossen. Der Anschlag liegt mehr als 4 Jahre zurück. Die Einsetzung des Untersuchungsausschuss bald drei Jahre. In öffentlichen, nichtöffentlichen und als geheim eingestuften Vernehmungen haben wir insgesamt über 140 Zeugen und Zeuginnen zum Sachverhalt vernommen und viele Akten gelesen. Über die Jahre tauchten dabei immer neue Sachverhalte auf, die zu Beginn des Untersuchungsausschusses nicht im Fokus der Öffentlichkeit standen und von denen auch die Mitglieder dieses Ausschusses überrascht wurden. Von Martina Renner.

Am Montag, dem 25. Januar 2021 fand im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine Öffentliche Anhörung zu unserem Antrag "Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen" (PDF) statt. Mit dem Antrag will DIE LINKE. im Bundestag das privilegierte System der Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete abschaffen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche unter anderem mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Arbeitslosenversicherung für Selbstständige, Systemwechsel im Krankenhaus und Zugang zu FFP2-Masken. Außerdem hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zum Thema „UN-Verbot von Atomwaffen beitreten“ beantragt.

Ab heute drohen in Bayern Bußgelder, wenn gegen die FFP2-Maskenpflicht verstoßen wird. Bundesweit gilt jetzt beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Pflicht zum Tragen so genannter medizinischer Masken. Die Verantwortung, sich mit den vorgeschriebenen Masken auszustatten, wälzt die Bundesregierung auf die Bürger ab.

Wie soll es weitergehen nach der Corona-Krise? Linke-Politiker Jan Korte fordert im Gastbeitrag für t-online, mit einer Politik zu brechen, die den Menschen als Nebensache betrachtet