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Zu Beginn des neuen Jahrzehnts stehe Deutschland vor großen Herausforderungen – und die Große Koalition sei dabei, dieses neue Jahrzehnt zu verspielen, schreibt Dietmar Bartsch in seinem Gastbeitrag in der Tageszeitung Die Welt. Er plädiert für baldige Neuwahlen, denn die Regierung habe das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verspielt. Die Union habe bislang kaum eigene Vorhaben umgesetzt, werde die SPD, die auf ihrem Parteitag überwiegend gute Beschlüsse gefasst habe, diese nicht umsetzen lassen. Stattdessen sieht Dietmar Bartsch ein Mitte-Links-Bündnis für notwendig an, die die Herausforderungen meistern könne.

US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete den neuen Verteidigungshaushalt der USA, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind.

Es sei richtig ist, dass die Klimapolitik endlich volle Aufmerksamkeit bekommt, kommentiert Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch den Klimakompromiss der Koalition. Bartsch weiter: »Gut ist auch, dass es keine Blockade gab, aber die konkreten Beschlüsse der Grün-Großen-Koalition aus Union, SPD und Grüne gehen an den Herausforderungen und an den Menschen vorbei. Klimapolitik, die das Leben teurer macht, wird keine gesellschaftliche Akzeptanz finden.«

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Auf der UN-Klimakonferenz sind die Regierungen an den herrschenden Zuständen gescheitert. Wer Klimagerechtigkeit will, der muss jetzt erst recht Druck machen.

Alle Beobachter der 25. Klimakonferenz sind sich in ihren Kommentaren zum "Gipfel der Schande" in Madrid einig: Das wichtigste internationale Format zur Lösung der Klimakrise hat auf ganzer Linie versagt. Nicht, dass Klimakonferenzen allein die Welt retten werden. Das wäre naiv, unpolitisch, und würde die Wirklichkeit ausblenden. Wir…

Das Führungsduo der Linksfraktion über Hoffnungen auf eine rot-rot-grüne Bundesregierung, Krieg gegen Terror und Klimapolitik am Supermarktregal. Von Constanze von Bullion und Boris Herrmann

Arbeiten und zwei Kinder aufziehen – den Job, bei dem sie beides miteinander verbinden konnte, fand Michaela Kersten nicht. Sie landete in den Mühlen der Hartz IV-Maschinerie. Ihr Fazit ist bitter: "Hartz IV ist ein System, das darauf ausgelegt ist, Menschen entweder in Niedriglohnarbeit zu zwingen oder sie komplett fallen zu lassen. Es wird viel gefordert, jedoch nichts gefördert."

Die Klimakrise schreitet immer weiter voran. Noch nie wurde weltweit so viel klimaschädliches CO2 in die Luft gepustet wie heute. Die Erde wird immer heißer. Millionen von Menschen mussten in den letzten Jahren ihre Heimat verlassen, weil Dürre und Naturkatastrophen sie vertreiben. Und die Prognosen für die Zukunft lassen Schlimmes erwarten. Es ist also Zeit zu handeln. Das ist auch das Motto der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Spaniens Hauptstadt Madrid (2.- 13. Dezember 2019), die diesen Freitag zu Ende geht, und wo noch bis Ende der Woche über die Spielregeln zur Rettung des Klimas verhandelt wird.

Hartz IV ist ein Trauma. Es spaltet die Gesellschaft, es stigmatitisiert. Ein Beleg dafür sind die Aussagen von Betroffenen und Aktivisten, die seit Jahren gegen ein System kämpfen, das Menschen in Armut und Ohnmacht treibt, sie unterdrückt und um ihr Recht auf Teilhabe bringt. 

Ein persönliches Fazit von einem Aktivisten der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg