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Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zu Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag:

Bauprojekte im Verkehrsbereich sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig schneller umgesetzt werden können. Der Bundestag stimmte am vergangenen Freitag den entsprechenden Gesetzesentwürfen zum Planungs- und Genehmigungsverfahren zu. Im Interview mit "Das Parlament" erklärt Jörg Cezanne, warum er nicht an den Erfolg des Prinzips "Baurecht per Gesetz" glaubt. 

Der Bund der Steuerzahler, bei dem ich in dieser Woche zu Gast war, ist für drei Dinge besonders bekannt:
die Schuldenuhr, Steuersenkungsforderungen und das Schwarzbuch der Verschwendung.

Digitale Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und nimmt zu – oft gepaart mit anderen Formen von Gewalt. Doch viele Betroffene laufen mit Anzeigen ins Leere, Polizei und Gerichte haben offenbar viel zu wenig Expertise in diesem Bereich. Bei einem Fachgespräch, zu dem die Fraktion DIE LINKE geladen hatte, diskutierten Expert*innen, Vertreter*innen von Beratungsstellen und NGOs, aber auch interessierte Einzelpersonen darüber, welche gesetzgeberischen Initiativen benötigt werden.

Sollte das bundesdeutsche Wahlrecht nicht reformiert werden, könnte der Bundestag nach der nächsten Wahl auf 848 (Infratest), 814 (Forschungsgruppe Wahlen), 807 (Insa) oder 784 (Forsa) Abgeordnete anwachsen. Katrin Göring-Eckardt, Amira Mohamed Ali, Anton Hofreiter, Christian Lindner und Dietmar Bartsch haben nun in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD ein kurzfristiges Treffen vorgeschlagen. Darin heißt es:

Die Mietenexplosion in Deutschland macht auch vor Gewerbetreibenden nicht halt. Mietsteigerungen von mehr als 100 Prozent sind keine Seltenheit mehr und stellen gerade kleine, alteingesessene Gewerbe- und Handwerksbetriebe, aber auch Sozialeinrichtungen wie Kindertagesstätten oder Seniorentreffs vor existenzielle Herausforderungen. Pascal Meiser erklärt, wie Gewerbemieter*innen besser vor massiven Mietsteigerungen geschützt werden können. Die Fraktion DIE LINKE bringt dazu in dieser Wochen einen Antrag im Bundestag ein.  

1965 musste man den 15-fachen Durchschnittslohn verdienen, um den Spitzensatz zu zahlen. Inzwischen greift der Fiskus bei Millionen in der Mitte zu. Heute reicht es schon, den 1,5-fachen Durchschnitt zu verdienen. So trifft der Spitzensatz mittlerweile 3,5 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. 42 Prozent Spitzensteuersatz zahlen auch 1,7 Millionen Arbeitnehmer, die nicht mehr als 5.000 bis 7.000 Euro brutto monatlich verdienen. Dietmar Bartsch, dem die Bundesregierung diese Zahlen in ihrer Antwort auf seine Anfrage mitteilt, schlägt einen "parteiübergreifenden Steuerkonsens zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger".

Nein, ein Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro ist kein Grund, stolz zu sein. Er ist kein Ausweis weitsichtiger Finanzpolitik, sondern vielmehr Ergebnis viel zu geringer Investitionen, Folge eines ungerechten Steuersystems und Beleg finanzpolitischer Fehlplanung. Gastbeitrag von Dietmar Bartsch im Focus

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert, dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen. Dazu bringt die Fraktion heute zehn Anträge im Bundestag ein.

Pascal Meiser hat die Bundesregierung nach der Einhaltung von Arbeits- und Sozialrecht in der Transport- und Logistikbranche gefragt und von einer massiv wachsenden Zahl von Verstößen erfahren. Er sieht seine Befürchtungen bestätigt: "Wenn bei gleichbleibenden Kontrollen die Zahl der Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht immer mehr zunimmt, bestätigt dies all diejenigen, die von einem wachsenden Maß an krimineller Energie in der Branche sprechen". Meiser fordert deshalb deutlich mehr Personal für die Kontrollbehörden, damit Verstöße noch engmaschiger aufgedeckt und sanktioniert werden können.