Die Gewalt habe im Corona-Jahr Einzug in die politische Auseinandersetzung gefunden, warnt Linke-Politikerin Petra Pau. Mit der AfD habe die Entwicklung auch den Bundestag erreicht: „Sie legt den rhetorischen Brandsatz und hofft, dass ihn draußen jemand anzündet.“ Interview: Luisa Hofmeier
Das Impfen gegen das Coronavirus hat begonnen. Aber wird der Impfstoff schnell genug produziert, um die Pandemie einzudämmen? Der Vorschlag des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Achim Kessler, auch an andere Unternehmen eine Lizenz zum Nachproduzieren des Impfstoffs zu gewähren, hat eine Debatte angestoßen. Dietmar Bartsch und Jan Korte unterstützen den Vorschlag und fordern, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Die Corona-Krise verzögert die Aufarbeitung nationalsozialistischer Kontinuitäten im Bundeskanzleramt. Das im November 2016 nach langem politischen Gezerre ausgeschriebene Forschungsprogramm kann nicht wie geplant im November 2020 abgeschlossen werden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte hervor.
Ehemalige Regierungsmitglieder haben bei Verstößen gegen die Karenzzeitregelungen nichts zu befürchten. Die Bundesregierung hält sich bei der Kontrolle der Lobby-Regeln für ausscheidende Politiker für nicht zuständig, Untersuchungen oder Sanktionen sind nicht zu befürchten, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ergab.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die größte und älteste antifaschistische Organisation Deutschlands, hat zu einer Kundgebung vor dem Bundestag aufgerufen. Unter dem Motto „Antifaschismus ist gemeinnützig!“ sollte der Protest auf die Bundestagsdebatte zum Jahressteuergesetz 2020 aufmerksam machen, bei der auch der Antrag der Linksfraktion „Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“ auf der Tagesordnung stand.
Während der ersten Corona-Pandemie wurden sie gefeiert und beklatscht: Die Beschäftigten in Krankenhäusern und der Altenpflege. Doch die Kluft zwischen ihrem Status als „systemrelevante Held*innen“ und ihren realen Arbeitsbedingungen wird nicht kleiner, sondern größer. Diese Online-Veranstaltungsreihe wirft einen Blick auf die aktuelle Lage in Kliniken und Pflegeheimen und die Kämpfe der Beschäftigten um die dringend nötige Verbesserung von Arbeitsbedingungen und der Gesundheitsversorgung.
Die Entscheidung über eine Corona-Impfstrategie muss der Bundestag treffen, fordert Dietmar Bartsch im NDR: "Wir haben jetzt in dieser Woche noch eine Sitzungswoche und ich frage mich, warum das nicht geschehen kann." Mit einem Bundestagsbeschluss gebe es eine sichere Rechtsgrundlage. Die Empfehlungen der ständigen Imfpkommssion seien eine gute Grundlage. Er würde sich wünschen, dass Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher bei der Impfpriorität sehr weit nach vorne kommen, so Bartsch.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die deutsche Fleischindustrie hat ein Profitmodell perfektioniert, das auf rücksichtslose Ausbeutung durch Niedriglöhne baut. Susanne Ferschl und Jutta Krellmann analysieren in ihrem Gastbeitrag für die junge Welt, welche Faktoren für dieses System essentiell sind, wie man sie ausschalten könnte und welche Wege die Lobby der Fleischindustrie geht, um das zu verhindern.
"Eine höhere Lebenserwartung bedeutet praktisch, vollständig länger arbeiten zu müssen, wenn man keine Abschläge hinnehmen will - und für viele Menschen eben gerade nicht den behaupteten länger währenden Ruhestand", sagt Matthias W. Birkwald zu den Antworten der Bundesregierung auf seine Anfrage hervor. Grund dafür ist der spätere Rentenbeginn. Langjährig versicherte Männer erleben heute im Schnitt 18,1 Rentenjahre. Im Jahr 2035 sind es nach offiziellen Prognosen noch 18,0 solcher Jahre.