Ungehinderte und ergebnisoffene Forschung gerät in Europa unter politischen Druck – so sieht es die Fraktion Die Linke. Deutschland solle daher mit gutem Beispiel vorangehen und die Initiative zur Gründung einer Exil-Universität ergreifen, sagte Nicole Gohlke im Dlf. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in den Bundestag eingebracht.
Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Mittwoch die Anerkennung als Härtefälle, die eine Eigenbedarfskündigung abwenden, in zwei Fällen außer Kraft gesetzt. Im ersten Fall ging es um eine 80-jährige Frau, die an Demenz leidet und seit 45 Jahren in ihrer Wohnung lebt. Caren Lay nannte die Entscheidung "enttäuschend". Die Fraktion DIE LINKE will mit Anträgen im Bundestag den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern. Eigenbedarfskündigungen gegen Mieter*innen über 70 Jahren sollen generell ausgeschlossen werden.
"DIE LINKE will geschlechtliche, körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ohne rechtliche Benachteiligung", sagt Doris Achelwilm. Gemeinsam mit ihren Kolleg*innen Jens Brandenburg (FDP) und Ulle Schauws (Grüne) hat die queerpolitische Sprecherin der Fraktion einen Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes vorgestellt.
"Das Grundgesetz ist die Antwort auf den Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten", schreiben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum 70-jährigen Jubiläum der Verfassung. Die Väter und Mütter hätten sich bewusst für einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat entschieden, um Faschismus und allzu große Konzentration von Kapitalmacht verhindern zu können. Im Zweifel stehe das Gemeinwohl über den Kapitalinteressen.
Ostdeutschen Steuerzahler profitieren weit weniger vom Ehegattensplitting als Westdeutschen, ergab die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage von Dietmar Bartsch. Nur 7,9 Prozent der knapp 21 Milliarden Euro Steuervorteil landen im Osten, während der Anteil der neuen Länder am Steueraufkommen 9,5 Prozent beträgt. Der Osten finanziert also teilweise das Ehegattensplitting der Westdeutschen.
Die Diskussion um bezahlbare Mieten ist in aller Munde. Allerdings wird kaum darüber gesprochen, wie bedeutsam die Bodenfrage für bezahlbares Wohnen und die Bekämpfung der Wohnungsnot ist. Während die Bundesregierung dieses wichtige Thema weiterhin verschläft und hinter verschlossenen Türen eine Regierungskommission produktive Beiträge vermissen lässt, hat DIE LINKE. im Bundestag mit ihrer Alternativen Bodenkonferenz „Wem gehört die Stadt?“ gezeigt, wie es anders geht.
Die Zeiten haben sich längst geändert, aber das Grundgesetz unterscheidet nach wie vor zwischen "Deutschen" und "Nicht-Deutschen". Um dem eigentlichen Auftrag des Grundgesetzes gerecht zu werden, findet Gökay Akbulut, sollten die sogenannten "Deutschengrundrechte" in Menschenrechte umgewandelt werden.
Der Ruf aus der Politik nach einem nationalen Bankenchampion hat eine Debatte darüber befeuert, wo der deutsche Bankensektor heute steht, welchen Beitrag deutsche Banken leisten und ob Deutschland Bankenchampions braucht. Too-big-to-fail und die Abwickelbarkeit von Finanzinstituten stellen auch heute noch zentrale Herausforderungen für die Politik dar. Gerade vor dem Hintergrund der gescheiterten Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank und weiteren Fusionsgedanken muss…
Zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT) erklärt Doris Achelwilm, warum Emanzipation und Fortschritt nicht bei der "Ehe für alle" stehenbleiben darf. Geschlechtliche und sexuelle Minderheiten seien nach wie vor Opfer von Gewalt und Diskriminierung und die Rechte von LGBTTIQ Zielscheibe rechter Vorstöße.
Die Wirtschaft klagt und ruft nach Fachkräften – und die Bundesregierung strickt ihr ein Gesetz. Mit ihm sollen Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden. Doch um Integration, Entwicklungsperspektive oder Fachkräften angemessene Vergütung und Arbeitsbedingungen geht es weder Regierung noch Unternehmen beim sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Gökay Akbulut und Susanne Ferschl erklären, wie moderne, solidarische Einwanderungspolitik stattdessen aussehen müsste.