Die Fraktion DIE LINKE hat für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „lran-Atomabkommen verteidigen – Kriegsgefahr abwehren“ beantragt. Außerdem bringen wir Anträge ein zu Arbeitsbedingungen in der Post- und Paketbranche, zum BAföG, zu Bildung in der digitalen Gesellschaft, für Frieden in Europa und der Welt, zu Rüstungsexporten und deren Stopp sowie einen Gesetzentwurf für Grundrechte für Alle.
Dietmar Bartsch fordert im Interview mit dem Deutschlandfunk eine Grundsicherung für Kinder. In einem reichen Land wie Deutschland dürfe Kinderarmut überhaupt ein Thema sein.
Sie wurden in der DDR geschieden, haben ihr Leben lang gearbeitet – und beziehen heute Armutsrenten. Anders als Frauen im Westen Deutschlands, die aus ihrer Ehe Anrecht auf einen Versorgungsausgleich hatten, gehen die in der DDR geschiedenen Frauen leer aus. Vor zwanzig Jahren haben sie deshalb einen Verein gegründet und kämpfen bis heute um ihr Recht.
Die Kritik der Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung zum 26. BAföG-Änderungsgesetz der Bundesregierung war selten einhellig. Es sei bestenfalls ein Schrittchen in die richtige Richtung, die geplanten Erhöhungen der BAföG-Sätze blieben viel zu weit hinter dem Nötigen zurück. "Wir haben heute handfeste dafür Argumente gehört, dass eine große BAföG-Reform nötig ist", sagte Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.
Seit einiger Zeit wird wieder über eine mögliche Impfpflicht debattiert. Dafür? Dagegen? Und warum eigentlich? Unter den Gegnern der Impfpflicht versammeln sich, grob gesprochen, zwei Gruppen. Die erste Gruppe hat nichts gegen Impfungen, ist aber gegen eine staatliche Pflicht zur Impfung. Die andere Gruppe besteht aus den sogenannten „Impfgegnern“. Das sind Leute, die nicht nur nicht glauben, dass Impfungen nichts bringen, sondern die sich allerlei Schadwirkungen ausdenken. In diesen, zum Teil recht esoterischen, Zirkeln sind unseriöse Studien im Umlauf und moralisch zweifelhafte Positionierungen.
Kommt es zu einem Treuhand-Untersuchungsausschuss, wollen wir unter anderem Theo Waigel, Horst Köhler und Thilo Sarrazin befragen.
Steht die Freiheit der Presse aus ökonomischen oder politischen Gründen unter Beschuss, gerät auch die Demokratie in Gefahr. "Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik", sagt Doris Achelwilm zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai. "Sich für Pressefreiheit einzusetzen, gehört für die Fraktion DIE LINKE deshalb zu unserer Arbeit für demokratische Verhältnisse, aufgeklärte Meinungsbildung und pluralistische Vielfalt."
Im Jahre 1992 wurde die Treuhand-Tochter Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) gegründet, um auf Grundlage des Treuhandgesetztes ehemals volkseigene Böden und Wälder zu privatisieren. Was noch nicht verkauft ist, wird verpachtet. Seit dem Start im Jahr 2007 wurden knapp 242.000 Hektar Ackerflächen veräußert, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort [PDF] auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch. Das entspricht einem Gebiet von der Größe des Saarlandes.
LINKE im Bundestag will Geschichte der Treuhand mit Untersuchungsausschuss aufarbeiten