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Wenn Unternehmen die Wahl von Betriebsräten und anderen Mitbestimmungsgremien sowie deren Arbeit behindern, ist das eine Straftat – die leider immer häufiger vorkommt, jedoch kaum geahndet wird. Das zeigen Zahlen, die Pascal Meiser bei der Bundesregierung abgefragt hat. Er fordert, den gesetzlichen Regelungen endlich Geltung zu verschaffen. Strafverfolgungsbehörden müssten sensibilisiert und entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen werden, die auch von sich aus ermitteln können sollten.

Die Deutsche Bahn will bis 2024 pro Jahr jeweils gut 1600 Kilometer Gleise modernisieren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Demnach sollen außerdem knapp 80 Kilometer Bahnstrecken reaktiviert werden.

Ein Gericht in London hat am Montag den Antrag des Wikileaks-Gründers Julian Assange, mehr Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung zu erhalten, abgewiesen. Die Richterin entschied , dass die Anhörung wie geplant im Februar kommenden Jahres fortgesetzt wird. Heike Hänsel, stellvertretetende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag war vor Ort und setzte sich für die Freilassung von Assange ein. Sie fordert die Bundesregierung auf, "diesen Angriff der USA auf JournalistInnen, auf die Pressefreiheit und die Demokratie zu verurteilen und Julian Assange entweder in Deutschland oder im Rahmen einer europäischen Initiative politisches Asyl anzubieten."

Mit viel Wirbel hat Schwarz-Rot gerade ein Klimapaket zusammengeschustert, dessen Wirksamkeit von Experten jedoch angezweifelt wird. Wie ernst nimmt es aber die Bundesregierung selbst mit ihren hehren Klimazielen? Dietmar Bartsch hat nachgefragt, wie viele Elektroautos sich im Fuhrpark der Bundesregierung befinden und bis wann der vollständige Umstieg auf Elektromobilität geplant ist. Die Antwort ist ernüchternd und entlarvend zugleich:

Deutschland hat seit dem Jahr 2000 an die Türkei Rüstungsgüter im Wert von 1,746 Milliarden Euro verkauft. Allein 2018 waren es Waffen und Technik im Wert von 243 Millionen Euro, in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 184 Millionen. Dies geht aus einer Auswertung der jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung durch Dietmar Bartsch hervor.

13.000 Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen Antisemitismus und rechte Gewalt demonstriert. Nach einer Kundgebung am Bebelplatz und einer Schweigeminute zog der Protestzug in Richtung der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße. Die Initiative »Unteilbar« hatte zu der Veranstaltung aufgerufen, nachdem am jüdischen Bußtag Yom Kippur vor der Synagoge in Halle zwei Menschen ermordet worden waren.

Ein Anschlag am Jom-Kippur-Tag auf eine Synagoge. Mitten in Deutschland. Im Land der Planer und Täter des Holocaust. Zwei Menschen sterben in Halle. Dietmar Bartsch ist erschüttert wie viele andere Menschen. Aber das reicht nicht. Es braucht wirksame Strategien, den Rechtsradikalismus zu bekämpfen. "Wir sind alle gefordert", sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Nach den tödlichen Schüssen in Halle ist Dietmar Bartsch "unendlich traurig und wütend". Politik und Gesellschaft müssten ein klares Zeichen gegen Hass, Hetze und widerwärtige Verbrechen setzen, sagte er im Namen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Es gebe Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund der Tat.

Das Bundeskabinett hat das umstrittene Klimapaket verabschiedet. Dietmar Bartsch hält die Klimapolitik für ineffektiv und unsozial. Ohne zusätzliche Besteuerung der Superreichen blieben notwendige Investitionen aus. 

Zu den Ergebnissen der aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Gehaltsrückstand in Ostdeutschland erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

»Die Lohnmauer zwischen Ost und West ist nach fast 30 Jahren Einheit völlig inakzeptabel. Wenn gleichwertige Arbeit im Osten noch immer deutlich geringer bezahlt wird als im Westen, ist das eine bittere Bilanz auch der Arbeitsmarktpolitik der letzten Bundesregierungen. Es bleibt ein Skandal, dass Ostdeutsche länger arbeiten müssen und gleichzeitig weniger verdienen. Wir fordern von der Bundesregierung einen Plan mit nachvollziehbaren Schritten zur Lohnangleichung zwischen Ost und West bis 2025. Das ist eine Frage des Respekts. Zentrale Elemente sollten die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Erhöhung der Tarifbindung im Osten sein.«