Die Klimakrise bedroht uns alle. Aber arme Menschen mehr als reiche und Menschen im Süden stärker als im Norden. Die Klimaerhitzung macht bestehende Ungerechtigkeiten noch größer. Die Fraktion DIE LINKE arbeitet an einem Aktionsplan Klimagerechtigkeit und erklärt hier, worum es geht.
Mitte-Links sollte das Land regieren. Dafür müssen vor allem SPD und die Linkspartei ihre Hausaufgaben machen. Gastbeitrag von Dietmar Bartsch in der Frankfurter Rundschau
Anleger*innen drohen Schäden in Millionenhöhe. Anhand von zwei aktuellen Fällen hat Jörg Cezanne der Bundesregierung in Sachen kollektiven Verbraucherschutzes auf den Zahn gefühlt. Bei Finanzprodukten müsse deutlich früher angesetzt werden, um Schaden abzuwehren. "Wirklich präventiv wirkend wäre eine obligatorische Zulassungsprüfung für jedes Finanzprodukt und jeden Finanzakteuer – ein Finanz-TÜV", so Jörg Cezanne.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen. Neben einem Gesetzentwurf zum Bundeswahlrecht, den wir gemeinsam mit den Fraktionden FDP und Bündnis 90/Die Grünen einbringen, stellen wir Anträge unter anderem zu den Themen Rüstungsexporte, der Istanbul-Konvention und dem Arbeitslosengeld Plus zur Debatte bzw. Abstimmung.
Die Gewerbemieten in deutschen Großstädten sind in den letzten fünf Jahren teilweise dramatisch angestiegen. Das Land Berlin hat deswegen bereits im Oktober vergangenen Jahres einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Maßnahmen für einen besseren Gewerbemieterschutz zu prüfen. Geschehen ist seither nichts – noch im Sommer sah die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf, so ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage von Pascal Meiser. Das Land Berlin legte im Bundesrat nach, stellte erneut einen entsprechenden Entschließungsantrag. Und auch die Zahlen, die die Bundesregierung Pascal Meiser jetzt im Oktober nennen musste (PDF), sprechen eine klare Sprache. Gerade in Städten wie Berlin, Hamburg, München oder Köln sind die Gewerbemieten um ein Vielfaches schneller gestiegen als der Verbraucherpreisindex. Viele soziale Einrichtungen und kleine Gewerbetreibende sind von Verdrängung bedroht.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mehr als 140 Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind der Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gefolgt und haben auf der Konferenz "Gute Arbeit für Berlin?!" teilgenommen. In mehreren Foren wurde der Standort unter die Lupe genommen. Einhellig stand am Ende die Überzeugung, dass es dringend einer Stärkung der Tarifbindung bedarf.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der großen Koalition in der Diskussion um die Grundrente Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Union und SPD würden sich lächerlich machen, es hätte längst ein Beschluss vorgelegt werden müssen, sagte Bartsch im DLF.
Am 4. November 1989, genau heute vor 30 Jahren, gab es die erste offiziell angemeldete Protestdemonstration in der DDR. 500.000 Menschen waren nach Berlin gekommen, um für ein entstaubtes, demokratisches Land zu demonstrieren. Keine Gewalt war das oberste Gebot an diesem Tag. Am Sonntagabend erinnerten im Roten Salon der Berliner Volksbühne prominente Gäste an diesen Tag der friedlichen Revolution. Eingeladen dazu hatte die Fraktion DIE LINKE.
Rentner zahlen immer mehr Einkommensteuer. 2015 flossen rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Im Jahr zuvor waren es 31,44 Milliarden Euro, 2005 lediglich 15,55 Milliarden Euro. Während es beim gesamten Steueraufkommen zwischen 2005 und 2015 eine Steigerung von rund 50 Prozent gab, waren es bei der Einkommensteuer der Rentner etwa 130 Prozent.