In einem Gastbeitrag in der Rhein-Neckar-Zeitung begrüßt Susanne Ferschl ein Recht auf Homeoffice. Dafür brauche es aber gesetzliche Rahmenbedingungen. Arbeit und Freizeit müssten klar getrennt sein. Und sie spricht sich für einen finanziellen Ausgleich für Beschäftigte aus, die Homeoffice nicht in Anspruch nehmen können.
In Deutschland landen pro Jahr 11 Millionen Tonnen Essen auf dem Müll – fast eine LKW-Ladung pro Minute. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt Urteile aus Vorinstanzen bestätigt, wonach die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Mülltonnen Diebstahl sei, mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an. Zwei Studentinnen aus Oberbayern sind damit mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erneut gescheitert.
Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur aktuellen Lage in Belarus
Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag, hält es für „abstrus“, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Regierungsfähigkeit der Linkspartei infrage stelle. Viele Sozialdemokraten könnten ihre Ziele mit seiner Partei besser verwirklichen als mit der Union, sagte er im DLF. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Stephan Detjen
Seit dem 1. Januar 2020 warten Millionen Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner auf eine Entlastung bei ihren Krankenversicherungsbeiträgen. Im Unterschied zur gesetzlichen Rente zahlen sie das Doppelte. Aber die Umsetzung wird von den Krankenkassen verschleppt. Matthias W. Birkwald fordert Gesundheitsminister Spahn (CDU) und den GKV Spitzenverband auf, unverzüglich für eine korrekte Auszahlung und entsprechende Nachzahlung zu sorgen.
Sie werden überdurchschnittlich schlecht entlohnt und verlieren in der Krise mit als erste ihren Job: Leiharbeitskräfte trifft die Coronakrise besonders hart. Schon 120.000 Leiharbeitsbeschäftigte haben im Vergleich zum Vorjahr ihren Job verloren. Gleichzeitig liegt ihre Entlohnung deutlich unterhalb derer der übrigen Vollzeitbeschäftigten, zwei Drittel von ihnen arbeiten im Niedriglohnbereich. Bernd Riexinger und Sabine Zimmermann haben aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet und fordern, Leiharbeit als systematische Niedriglohnbeschäftigung und Beschäftigung zweiter Klasse endlich abzuschaffen.
Vor 50 Jahren, am 12. August 1970, wurde mit der Unterzeichnung des Moskauer Vertrags zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland im Katharinensaal des Kremls Weltpolitik geschrieben. Mit dem Moskauer Vertrag akzeptierte die sozialliberale Bundesregierung unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und Außenminister Walter Scheel (FDP) erstmals die Ergebnisse des Hitlerkrieges: Sie machte mit den Gebietsforderungen gegen die UdSSR und Polen Schluss und erkannte die Oder-Neiße-Linie mit 20 Jahren Verspätung als Grenze zwischen Polen und Deutschland an.
Die Chefs der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich nun positioniert: Für die nächste Bundestagswahl 2021 schließen sie eine Koalition mit der Linksfraktion nicht mehr aus. Olaf Scholz wurde als Kanzlerkandidat der SPD nominiert. Esken denkt sogar über ein Bündnis unter grüner Kanzlerschaft nach. Dietmar Bartsch, Vorsitzender, und Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, reagieren:
Eine Reform der Rente fordert Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Wie die aussehen soll, verrät Bartsch in einem Gastkommentar.
Wer auf Pflege angewiesen ist, der hat hoffentlich viel Geld zurückgelegt. Die Kosten in Deutschland steigen und steigen – zuletzt geradezu dramatisch. Dietmar Bartsch, Ko-Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linken, fordert eine Finanzreform der Pflege. Gastkommentar im Nordkurier.