Es kommt nicht allzu oft vor, dass Petitionen, die beim Deutschen Bundestag eingereicht werden, eine Unterstützer*innenzahl von 100.000 oder mehr Mitzeichnenden erreicht. Wenn das aber geschieht, handelt es sich offenbar um ein Thema, das sehr viele Menschen bewegt. Deshalb hat DIE LINKE im Petitionsausschuss den Antrag gestellt, solche Petitionen dem Plenum des Bundestages zu überweisen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Gut ist, dass die Stammtischparole, das Kindergeld werde versoffen, nun auch wissenschaftlich widerlegt wurde. Wer sich in der politischen Auseinandersetzung einer solchen Stigmatisierung bedient, verhöhnt Menschen in Armut in doppelter Weise. Insofern ist die Studie der Bertelsmann Stiftung eine verdiente Klatsche für all jene Populisten, die ihren Kampf gegen unseren Sozialstaat auf dem Rücken der Armen austragen.
In der heutigen (21.11.2018) Sitzung des Petitionsausschusses erlebte dieser einen vorläufigen Tiefpunkt seiner knapp siebzigjährigen Tätigkeit. Die mittlerweile offen faschistische AfD erreichte die Veröffentlichung einer Petition gegen den UN-Migrationspakt zur Mitzeichnung auf der Internetseite des Ausschusses. Diesen Beschluss fassten die Ausschussmitglieder gegen die Stimmen von Linken und Grünen nach einer chaotischen Debatte, die vor allem von weitgehender Unkenntnis der Verfahrensgrundsätze, die sich der Ausschuss selbst gegeben hat, und einem völligen Fehlen einer Struktur in der Leitung der Sitzung gekennzeichnet war.
Dietmar Bartsch will nicht warten, bis SPD und Grüne der LINKEN Recht geben, sondern jetzt handeln
Die Fraktion DIE LINKE hat für die Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2019 im Deutschen Bundestag mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge eingebracht.
Gleich zweimal haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes das Sozialstaatsprinzip in die Verfassung der Bundesrepublik geschrieben. Artikel 20, Absatz 1: 'Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.' Artikel 28, Absatz 1: 'Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.'
Der 9. November gilt als Schicksalstag der Deutschen. Seit achtzig Jahren, seit dem 9. November 1938, ist er vor allem ein Schicksalstag der Jüdinnen und Juden. An jenem Tag brannten überall in Deutschland Synagogen, wurden Geschäfte und Wohnungen gebrandschatzt und geplündert, wurden jüdische Landsleute geschlagen, gejagt oder zu Tode geprügelt. Um den 9.11.38 wurden im Deutschen Reich etwa 30.000 jüdische Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt. Die von den Nazis euphemistisch als „Reichskristallnacht“ bezeichneten Ereignisse waren die Vorboten eines historisch beispiellosen Feldzuges gegen eine Religion und Kultur, der sechs Millionen Jüdinnen und Juden das Leben kostete. Aus Diskriminierung wurde blanke Gewalt, was mit Hetze und Verleumdung begann führte zum Massenmord. Aus Antisemitismus erwuchs Völkermord. Die Pogrome vom November 1938 und der ihnen folgende Holocaust waren mitnichten ein unabwendbares Schicksal. Viele, viel zu viele, schauten zu oder schauten weg, etwa 500.000 Deutsche, so haben es Forscher ermittelt, waren in irgendeiner Weise direkt am Holocaust beteiligt.
Erklärung vo Sahran Wagenknecht und Dietmar Bartrsch zum 100. Jahrestag der Beendigung des Ersten Weltkrieges
In der letzten öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 05. November beschäftigten sich die Abgeordneten mit gleich drei Eingaben, die jeweils mehr als 50.000 Unterstützer erreicht haben. Die Themen hatten eine große Spannbreite von der Krebsforschung bis zu dem Problem der Vermüllung der Meere durch Plastik.