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Bartsch fordert von Bundesregierung Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken

Aus dem aktuellen Berufsbildungsbericht geht hervor, dass durchschnittlich jede/r Vierte die Ausbildung vorzeitig abbricht. Besonders stark betroffene Berufsgruppen sind Restaurantfachkräfte, Köche oder Sicherheitsfachkräfte. Daher fordert DIE LINKE. im Bundestag u.a. eineNovellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), die Erhöhung der Ausbildungsqualität, eine Mindestausbildungsvergütung sowie die Schaffung ausreichender Ausbildungsplätze.

Soll der Bundestag nach 30 Jahren in die Treuhandakten schauen? Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, erklärt in seinem Gastbeitrag warum das eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Menschen ist. Gastbeitrag von Dietmar Bartsch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

In der laufenden Sitzungswoche fordert die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unter anderem, die Rentenbesteuerung zu vereinfachen und eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Sozialarbeit in der Schule soll für alle Schülerinnen und Schüler sichergestellt werden. Und DIE LINKE will den Sozialstaat stärken, indem der Hartz IV-Regelsatz auf 582 Euro erhöht wird. 

Bundestag debattiert Gesetzentwurf [PDF] der Linksfraktion

Andrea Nahles tritt zurück: Nach dem Europawahl-Debakel legt sie Partei- und Fraktionsvorsitz sowie ihr Bundestagsmandat bei der SPD nieder. Dietmar Bartsch spricht Nahles seinen Respekt für ihre Entscheidung aus und mahnt einen besseren Umgang an: "So brutal darf Politik nicht sein." Nahles Rücktritt sei zwar richtig, der Absturz der SPD habe jedoch lange vor Nahles begonnen, kommtiert Sahra Wagenknecht.

75 Prozent der Aufnahmeersuchen von Griechenland an Deutschland im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens sind zwischen Januar und Ende Mai 2019 abgelehnt worden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfrage von Gökay Akbulut hervor. Sie kritisiert, dass die Ablehnung teilweise rechtswidrig erfolgten. Akbulut fordert eine diskriminierungsfreie Möglichkeit der Familienzusammenführung.

Ungehinderte und ergebnisoffene Forschung gerät in Europa unter politischen Druck – so sieht es die Fraktion Die Linke. Deutschland solle daher mit gutem Beispiel vorangehen und die Initiative zur Gründung einer Exil-Universität ergreifen, sagte Nicole Gohlke im Dlf. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in den Bundestag eingebracht.

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Mittwoch die Anerkennung als Härtefälle, die eine Eigenbedarfskündigung abwenden, in zwei Fällen außer Kraft gesetzt. Im ersten Fall ging es um eine 80-jährige Frau, die an Demenz leidet und seit 45 Jahren in ihrer Wohnung lebt. Caren Lay nannte die Entscheidung "enttäuschend". Die Fraktion DIE LINKE will mit Anträgen im Bundestag den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern. Eigenbedarfskündigungen gegen Mieter*innen über 70 Jahren sollen generell ausgeschlossen werden.

"DIE LINKE will geschlechtliche, körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ohne rechtliche Benachteiligung", sagt Doris Achelwilm. Gemeinsam mit ihren Kolleg*innen Jens Brandenburg (FDP) und Ulle Schauws (Grüne) hat die queerpolitische Sprecherin der Fraktion einen Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes vorgestellt.