"Das Grundgesetz ist die Antwort auf den Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten", schreiben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum 70-jährigen Jubiläum der Verfassung. Die Väter und Mütter hätten sich bewusst für einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat entschieden, um Faschismus und allzu große Konzentration von Kapitalmacht verhindern zu können. Im Zweifel stehe das Gemeinwohl über den Kapitalinteressen.
Ostdeutschen Steuerzahler profitieren weit weniger vom Ehegattensplitting als Westdeutschen, ergab die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage von Dietmar Bartsch. Nur 7,9 Prozent der knapp 21 Milliarden Euro Steuervorteil landen im Osten, während der Anteil der neuen Länder am Steueraufkommen 9,5 Prozent beträgt. Der Osten finanziert also teilweise das Ehegattensplitting der Westdeutschen.
Die Diskussion um bezahlbare Mieten ist in aller Munde. Allerdings wird kaum darüber gesprochen, wie bedeutsam die Bodenfrage für bezahlbares Wohnen und die Bekämpfung der Wohnungsnot ist. Während die Bundesregierung dieses wichtige Thema weiterhin verschläft und hinter verschlossenen Türen eine Regierungskommission produktive Beiträge vermissen lässt, hat DIE LINKE. im Bundestag mit ihrer Alternativen Bodenkonferenz „Wem gehört die Stadt?“ gezeigt, wie es anders geht.
Die Zeiten haben sich längst geändert, aber das Grundgesetz unterscheidet nach wie vor zwischen "Deutschen" und "Nicht-Deutschen". Um dem eigentlichen Auftrag des Grundgesetzes gerecht zu werden, findet Gökay Akbulut, sollten die sogenannten "Deutschengrundrechte" in Menschenrechte umgewandelt werden.
Der Ruf aus der Politik nach einem nationalen Bankenchampion hat eine Debatte darüber befeuert, wo der deutsche Bankensektor heute steht, welchen Beitrag deutsche Banken leisten und ob Deutschland Bankenchampions braucht. Too-big-to-fail und die Abwickelbarkeit von Finanzinstituten stellen auch heute noch zentrale Herausforderungen für die Politik dar. Gerade vor dem Hintergrund der gescheiterten Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank und weiteren Fusionsgedanken muss…
Zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT) erklärt Doris Achelwilm, warum Emanzipation und Fortschritt nicht bei der "Ehe für alle" stehenbleiben darf. Geschlechtliche und sexuelle Minderheiten seien nach wie vor Opfer von Gewalt und Diskriminierung und die Rechte von LGBTTIQ Zielscheibe rechter Vorstöße.
Die Wirtschaft klagt und ruft nach Fachkräften – und die Bundesregierung strickt ihr ein Gesetz. Mit ihm sollen Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden. Doch um Integration, Entwicklungsperspektive oder Fachkräften angemessene Vergütung und Arbeitsbedingungen geht es weder Regierung noch Unternehmen beim sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Gökay Akbulut und Susanne Ferschl erklären, wie moderne, solidarische Einwanderungspolitik stattdessen aussehen müsste.
Die Fraktion DIE LINKE hat für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „lran-Atomabkommen verteidigen – Kriegsgefahr abwehren“ beantragt. Außerdem bringen wir Anträge ein zu Arbeitsbedingungen in der Post- und Paketbranche, zum BAföG, zu Bildung in der digitalen Gesellschaft, für Frieden in Europa und der Welt, zu Rüstungsexporten und deren Stopp sowie einen Gesetzentwurf für Grundrechte für Alle.
Dietmar Bartsch fordert im Interview mit dem Deutschlandfunk eine Grundsicherung für Kinder. In einem reichen Land wie Deutschland dürfe Kinderarmut überhaupt ein Thema sein.
Sie wurden in der DDR geschieden, haben ihr Leben lang gearbeitet – und beziehen heute Armutsrenten. Anders als Frauen im Westen Deutschlands, die aus ihrer Ehe Anrecht auf einen Versorgungsausgleich hatten, gehen die in der DDR geschiedenen Frauen leer aus. Vor zwanzig Jahren haben sie deshalb einen Verein gegründet und kämpfen bis heute um ihr Recht.