Nachrichten

CDU und CSU haben den Showdown  in ihrem Machtkampf um die Asylpolitik vertagt. Der CSU-Vorstand beschloss am Montag zwar, dass die Partei die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, "für einen unerlässlichen Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems" halte. Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtete jedoch darauf, sofort die Zurückweisung dieser Flüchtlinge an der Grenze anzuordnen.

Beim 9. Queer-Empfang der Linksfraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus diskutierten die Autorin Stephanie Kuhnen, Berlins Kultursenator Klaus Lederer und die queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Doris Achelwilm, mit über 150 Journalist*innen, Aktivist*innen und Gästen über lesbische (Un-)Sichtbarkeit, Machtfragen und Solidarität innerhalb der queeren Communities und darüber hinaus.

Der Staatschef von Nordkorea, Kim Jong Un, und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem mit Spannung erwarteten Gipfel in Singapur ein Abkommen unterzeichnet, in dem sich Nordkorea zu nuklearer Abrüstung bekennt und die USA im Gegenzug Sicherheitsgarantien geben. Analysten sprechen von vagen Ankündigungen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Stadt Iserlohn im Sauerland bezahlt allen Erstklässlern die Mitgliedschaft in einem Sportverein. Den Vorschlag hatte die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat eingebracht, und er wurde einstimmig angenommen. In der neuesten Ausgabe des Fraktionsmagazins clara, die am 11. Juni erscheint, spricht darüber Oliver Ruhnert, Fraktionschef der LINKEN im Stadtrat Iserlohn, im Interview, das wir hier vorab veröffentlichen.

Von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Grundstückspreise und Mieten sind in den letzten Jahren förmlich explodiert. Der Mietenwahnsinn wird für immer mehr Menschen zu einem existentiellen Problem. Vom Koalitionsvertrag ist nichts zu erwarten.

Die Lobby der Eigentümer*innen und Baulöwen ist größer, als die der Mieter*innen. Es ist erfreulich, dass sich überall neue Initiativen gründen. Diese sind häufig auf eine Stadt oder Kommune begrenzt. Das…

"Wir reden mit Erwerbslosen, nicht über sie", hatte Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Vorfeld erklärt. Am Montag war es so weit: Die Fraktion hatte rund 100 Aktivist*innen zu einem Hartz IV- und Sozialhilfe-Hearing eingeladen.

Pflege macht zunehmend arm und zwingt viele Menschen in die Sozialhilfe. Wenn zudem die Kosten für Pflege, zum Beispiel für die Unterbringung in Heimen, drastisch steigen, sind Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien verstärkt davon bedroht. Bewohner eines Seniorenheims haben das am eigenen Leib erfahren  und wandten sich vor einigen Monaten an die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pia Zimmermann. Daraus entstand ein LINKER Antrag (PDF), der am Montag Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages war.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Internationaler Kindertag: Dietmar Bartsch will sich nicht mit der Armut von Minderjährigen in Deutschland abfinden