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Die Arbeit des Petitionsausschusses vollzieht sich weitestgehend ohne die Möglichkeit der öffentlichen Wahrnahme. Auch für die Petenten ist der Ablauf des Verfahrens und die Entscheidungsfindung zu seinem Petitionsanliegen weitestgehend intransparent. Um hier Transparenz herzustellen und auch das Vertrauen des Petenten in die Arbeit des Ausschusses zu stärken, beantragt die Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, dem Petenten die Teilnahme an Berichterstattergesprächen zu ermöglichen.

Seit Einführung des Baukindergelds bis zum 30. November 2018 sind 87,7 Prozent der Anträge für den Kauf von bestehenden Häusern oder Wohnungen eingegangen. Nur 12,3 Prozent der Anträge wurden für Neubauvorhaben gestellt. Fast neun von zehn Baukindergeldanträge gehen damit am Ziel des Wohnungsneubaus vorbei. Das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Caren Lay und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. 

Bundestagsfraktion DIE LINKE und ver.di reagieren mit richtungsweisendem Tarifabschluss

Am 19. Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal in Deutschland zu einer Wahl antreten und selbst wählen. Wenn wir daran heute erinnern, sollten wir zum einen nicht vergessen, dass hinter dieser Errungenschaft ein mindestens doppelt so langer Kampf steht. Zum anderen sollten wir diesen Jahrestag als Auftrag verstehen, uns nicht mit dem Bestehenden zufrieden zu geben. Denn von einer wirklichen politischen und gesellschaftlichen Gleichstellung sind wir noch weit entfernt.

Das britische Unterhaus hat am Dienstag Abend das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen überraschend deutlich abgelehnt. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten klar gegen den Deal von Premierministerin Theresa May. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei stellte unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage einen Misstrauensantrag gegen Mays Regierung, über den am Mittwoch abgestimmt wird.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Wohnungsfrage wird auch im Jahr 2019 eines der zentralen politischen Themen sein. Doch während sich die Wohnungskrise auf immer mehr Städte ausdehnt, ist von der Großen Koalition auch weiterhin kein entschiedenes Vorgehen gegen steigende Mieten und den Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu erwarten.

SPD-Partei-und Fraktionschefin Andrea Nahles hat erklärt, die SPD wolle sich 2019 unter anderem besonders auf das Thema Kinderarmut konzentrieren. "Wir haben über drei Millionen Kinder in der Grundsicherung, obwohl wir ein sehr wohlhabendes Land sind", so Nahles im ARD-Morgenmagazin. Dies sei ein „unhaltbarer Zustand“. Die SPD plädiere daher für eine Kindergrundsicherung, damit Leistungen auch tatsächlich bei den Kindern ankämen. Die Rede ist von 620 Euro.

Die Tarifbindung der Unternehmen in Deutschland geht weiter zurück. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Pascal Meiser. "Dieser dramatischen Entwicklung darf die Bundesregierung nicht länger tatenlos zusehen", erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Tarifverträge müssen endlich auch gegen den Willen der Arbeitgeberverbände für allgemeinverbindlich erklärt werden können."

Die Klimakonferenz in Katowice ist ein Paradebeispiel für die Kluft zwischen Erkenntnis und Handeln.