Die Verhaftung von und die Einreiseverbote gegen Klimaaktivisten in Polen sind ein gefährlicher Präzendenzfall. Lorenz Gösta Beutin berichtet von der UN-Klimakonferenz in der Tageszeitung neues deutschland.
Bundesregierung und Wirtschaft geben sich auf der UN-Klimakonferenz als uneigennützige Klimaretter. "Nach außen gibt Deutschland den moderierenden Klimaengel. Die Wirtschaft macht auf grün. Doch leuchtet der Heiligenschein pechrabenschwarz, wir laufen längst auf heißen Kohlen", berichtet Lorenz Gösta Beutin von der UN-Klimakonferenz in der Tageszeitung neues deutschland.
Seit der Einführung öffentlicher Petitionen gilt eine Mitzeichner*innenanzahl von 50.000 als Voraussetzung dafür, dass der/die Petent*in in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses angehört werden kann. Nach über zehn Jahren Erfahrung mit öffentlichen Petitionen muss festgestellt werden, dass das Quorum von 50.000 Unterstützer*innen zu hoch ist. Daher sollte dieses auf 25.000 abgesenkt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag im Petitionsausschuss.
Fast eine halbe Million Menschen arbeiten als Helfer bei Post- und Zustelldiensten. Nur knapp 20.000 von ihnen sind Vollzeit angestellt - 94 Prozent in Teilzeit. Doch selbst den Vollbeschäftigten reicht der Lohn oft kaum zum Leben: Mehr als die Hälfte der Helfer und ein Fünftel der Fachkräfte liegen mit ihrem Verdienst unter der Niedriglohnschwelle. Das ergaben die Antworten der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage von Pascal Meiser und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
In einer Welt von Arm und Reich sorgt die Klimakrise für Gewinner und Verlierer. Wegschauen gilt nicht, berichtet Lorenz Gösta Beutin von der UN-Klimakonferenz in der Tageszeitung neues deutschland.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
In seinem Blog zum diesjährigen Weltklimagipfel in Katowice schreibt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, über die Herausforderungen, Klimaschutz und die soziale Frage miteinander in Einklang zu bringen.
Wie immer, wenn sich die Karavane der Klimadiplomatie auf nach Stockholm, Lima oder Paris macht, um in zähen Verhandlungen hinter geschlossenen Türen ein internationales Regelwerk für die Rettung des Weltklimas zu Papier zu bringen, immer dann kommt dieselbe Frage auf den Tisch: Wer eigentlich bezahlt den Preis für den notwendigen Klimaschutz? Ganz besonders bei der UN-Klimakonferenz dieses Jahr, in der polnischen Kohlestadt Katowice, steht der Dauerbrenner Klimagerechtigkeit ganz oben auf der Agenda. Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, berichtet vor Ort vom UN-Klimagipfel in Katowice.
Am Montag beginnt das so genannte High-Level-Segment der UN-Klimakonferenz in Katowice. Für die Bundesregierung wird es peinlich. Denn sie steht quasi mit leeren Händen da – jedenfalls, was den Klimaschutz im eigenen Land angeht. Lorenz Gösta Beutin fasst zusammen, worum es beim UN-Klimagipfel geht und welche Schritte jetzt nötig sind, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden.
Jede*r Dritte in Deutschland ist von Diskriminierung betroffen. Gerade am Arbeitsplatz ist sie weit verbreitet. Eine Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt nun: Auch die Häuser des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind nicht frei davon. Das ist eines der Ergebnisse einer Befragung zur sozialen Situation der dortigen sogenannten „festen freien“ Mitarbeiter*innen.