Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung aufgefordert, deutsche Firmen zu ermuntern, sich nicht an Sanktionen gegen den Iran zu beteiligen. Deutschland müsse hier Haltung gegenüber den USA zeigen, sagte Bartsch im Dlf. Deren Ausstieg aus dem Atom-Abkommen sei brandgefährlich. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Silvia Engels
"Der Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. Der 8. Mai markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa - mit 65 Millionen Toten - und zugleich das Ende des menschenverachtenden Systems der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden", erklärt Dietmar Bartsch und weiter:
Dietmar Bartsch über die Aktualität des Philosophen und Ökonomen in Zeiten einer kriselnden Demokratie
Der demokratische Sozialismus habe noch nie eine Chance gehabt, sagte der Linken-Politiker Gregor Gysi im Deutschlandfunk. Die Theorien des deutschen Philosophen seien selektiv genutzt und mit anderen Autoren wie Lenin vermischt worden. Erstrebenswert sei ein freiheitlicher Sozialismus "der das übernimmt, was der Kapitalismus kann". Gregor Gysi im Gespräch mit Christoph Heineman
Die erstklassigen Kontakte der Bundesregierung zur Wohnungsbau- und Immobilienlobby zur GroKo der letzten Legistlatur waren Thema unserer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/1389). Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass in der vergangenen Legislaturperiode zwar zahlreiche Gespräche mit Lobbygruppen geführt wurden, jedoch kaum mit den Organisationen, die die Interessen der Mieterinnen und Mieter vertreten.
Die sinnlose Privatisierungspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geht weiter. Trotz Mietenexplosion und Wohnungsnot hat die BImA mit Duldung der Bundesregierung allein im letzten Jahr 1.475 Liegenschaften privatisiert. Hinzu kommt: Lediglich sieben Liegenschaften wurden verbilligt und zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus an Kommunen abgebeben. Das entspricht nur knapp 0,5 Prozent aller Verkäufe. Auf den an Kommunen verkaufte Liegenschaften sollen 334 Sozialwohnungen entstehen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Caren Lay (DIE LINKE) zur Verkaufspraxis der BImA hervor.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Führungswechsel bei der SPD
Sonja Kemnitz und Pascal Detzler berichten von der Anhörung zum Pflegenotstand mit Alexander Jorde.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: