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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Während die rund 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BMW in staatlich mitfinanzierte Kurzarbeit geschickt wurden, will der Aufsichtsrat des Autokonzerns auf der 100. Hauptversammlung am 14. Mai 2020 an seine Aktionäre 1,64 Milliarden Euro Dividende auszahlen. Die Kritik daran bricht nicht ab, Stimmen für eine Vermögensabgabe in der Coronakrise werden lauter.

Jan Korte spricht mit Jacobin über die Tragödie der Sozialdemokratie, an welchen Punkten die Linke versagt hat und wie sie nach Corona eine neue Ära der staatlichen Vorsorge einleiten sollte.

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zu den Beschlüssen der Telefonschaltkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten, dem so genannten Corona-Kabinett

Trotz Abstandsregeln lässt es sich gut mit Nachbarn über den Gartenzaun plaudern. Wohnt man neben Gregor Gysi, lohnt das besonders.

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 1945

Viele Mieter*innen waren in den vergangenen Jahren die großen Verlierer am deutschen Wohnungsmarkt. Die Mieten stiegen, Verdrängung nahm zu. Und Wohnungseigentum? Das rückte für die meisten Menschen in unerreichbar weite Ferne. Die Gewinner der gegenwärtigen Wohnungspolitik sind die großen Immobilienkonzerne. Sie steigern Mieten und Gewinne und schütten Dividenden in Milliardenhöhe an ihre Shareholder aus. Caren Lay will verhindern, dass die Corona-Krise die Mietenkrise weiter zuspitzt. Um die nächste große Verdrängungswelle zu stoppen, dürfen die Lasten nicht einseitig auf Mieterinnen und Mietern übertragen werden. Einnahmestarke Großvermieter müssen sich an den Krisenkosten beteiligen, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Vor drei Wochen hatte die Koalition erklärt, "Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen" zu wollen. Das war zwar angesichts tausender traumatisierter Kinder und einer drohenden humanitären Katastrophe in den Camps auf den griechischen Inseln viel zu wenig, aber immerhin besser als nichts. 34 Prozent der insgesamt 42.000 Schutzsuchenden auf den Inseln sind Jugendliche und Kinder. Laut Angaben von Unicef leben sogar…

Zwischen 2011 und 2018 hat die EU-Kommission im Gefolge der Finanzkrise 63 Mal die Mitgliedsländer ermahnt, bei der Gesundheit zu kürzen und zu privatisieren. Die im Wortsinn tödlichen Konsequenzen dieses maßgeblich auch von der Bundesregierung beförderten Kürzungskurses tragen im Moment alle in Europa, vor allem die Italienerinnen und Italiener. Mit ihrer Weigerung, die Folgen der Krise etwa durch das Auflegen von Eurobonds mit der Kraft der Gemeinschaft zu tragen, setzt die Bundesregierung diesen Kurs fort.

Die Coronakrise ist ein Stresstest für unsere Gesellschaft. Lange vor der Revolution ehemaliger FDP-Wähler sollten zurecht die Systemrelevanten in Pflege und Service revoltieren. Zeit für eine neue Ära der Solidarität. Ein Gastbeitrag von Jan Korte