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Erklärung vo Sahran Wagenknecht und Dietmar Bartrsch zum 100. Jahrestag der Beendigung des Ersten Weltkrieges

In der letzten öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 05. November beschäftigten sich die Abgeordneten mit gleich drei Eingaben, die jeweils mehr als 50.000 Unterstützer erreicht haben. Die Themen hatten eine große Spannbreite von der Krebsforschung bis zu dem Problem der Vermüllung der Meere durch Plastik.

Menschen mit niedrigem Einkommen leiden besonders unter steigenden Mieten. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung zu den Kosten der Unterkunft, die massiv gestiegen sind. Dabei subventioniert der Staat mit Milliardenbeträgen die Gewinne von Wohnungseigentümern, statt nachhaltig in öffentlichen sozialen Wohnungsbau zu investieren, kritisiert Caren Lay. 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist die Entwicklung der Einkommensungleichheit von zentraler gesellschaftlicher Bedeutung. Zahlreiche Studien belegen: Gesellschaften, in denen Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind, schneiden wirtschaftlich deutlich besser ab, als mit einer relativ hohen Einkommensungleichheit. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollte deshalb von der Bundesregierung wissen, wie sich die Einkommensungleichheit in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat. Die Antwort [PDF] der Bundesregierung belegt, dass die Besserverdienenden in Deutschland einen immer größeren Anteil vom Kuchen abbekommen.

Ein Netzwerk aus Banken, Anwälten und Superreichen raubte über das sogenannte Dividendenstripping jahrelang die Steuerzahlenden in Deutschland und Europa aus. Im Finanzjargon heißen die Geschäfte Cum-Ex oder Cum-Cum-Deals. Der Schaden beträgt nach aktuellen Recherchen mehrerer Medien mehr als 55 Milliarden Euro.

Das saudische Regime hat die Tötung von Jamal Khashoggi 18 Tage geleugnet und jetzt eingestanden. Mittlerweile haben König und Kronprinz den Angehörigen des Ermordeten telefonisch kondoliert. Derweil geht die Debatte darüber weiter, wie die Europäische Union und Deutschland darauf reagieren sollen.

Die Hinweise auf die Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabien in Istanbul verdichten sich. Die türkische Polizei ermittelt. Medien berichten über Audiomaterial, das die brutale Folterung, Ermordung und Zerstückelung Khashoggis belegen soll. Während US-Präsident Trump fordert, es müsse für Saudi-Arabien die Unschuldsvermutung gelten, fordert Bundesaußenminister Maas eine lückenlose Aufklärung. "Wir wollen wissen, was da geschehen ist. Wenn wir das wissen, werden wir daraus unsere Schlüsse ziehen", sagte Maas am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen.

Für die Petent*innen ist in der Regel nicht ersichtlich, ob der Ausschuss als Ganzes die ihnen übermittelte Entscheidung unterstützt. Bisher ist das nur dann der Fall, wenn die Fraktionen ausdrücklich nach dem Punkt 8.2.2 eine Einzelausweisung ihres abweichenden Antrags verlangen. Bei den Petent*innen entsteht der Eindruck, dass der Ausschuss einstimmig über die Petitionen entscheidet. Bei der Mehrheit, der im Ausschuss diskutierten und votierten Petitionen ist dies jedoch nicht der Fall. Die Fraktion DIE LINKE beantragt deshalb, Petent*innen in Kenntnis darüber zu setzen, wenn eine oder mehrere Fraktionen oder einzelne Abgeordnete sich nicht der Mehrheitsmeinung der Ausschussmitglieder anschließen. Diese Veränderung in den Verfahrensgrundsätzen würde trotz geringen Aufwands die Transparenz deutlich für die Bürger*innen erhöhen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: solide Wissenschaftsfinanzierung; Rückkehrrecht in Vollzeit; gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung; Abschaffung des Paragraph 219a; Verbot von Atomwaffen; 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten; Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen; Stärkung der Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern.