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Der Bundestag trifft jetzt folgenreiche Entscheidungen unter widrigen Umständen

Im Interview mit der Tageszeitung junge Welt kommentiert Susanne Ferschl die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie und erklärt, was darüber hinaus dringend geschehen muss, damit besonders Betroffene – insbesondere Menschen mit geringem Einkommen – von den Auswirkungen nicht ihrer Existenz beraubt werden.

Deutschlands Steuersystem vertieft die soziale Spaltung und kann die Kosten der Wirtschaftskrise nicht bewältigen, die von der Corona-Krise verursacht werden. Deshalb müssen die oberen 30 Prozent mehr in die Pflicht genommen werden. Ein Gastbeitrag.

Erstmals, seit sie im jähre 2005 Bundeskanzlerin wurde, hat sich Angela Merkel mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewendet. "Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt", appellierte die Kanzlerin: "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst."

Für reichlich Diskussionen und Irritationen gleichermaßen sorgten Anfang dieser Woche Veröffentlichungen, wonach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einer Telefonschaltkonferenz mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen vorgeschlagen habe, eine ähnliche Notfallregelung in das Grundgesetz aufzunehmen, wie sie bereits für den Verteidigungsfall in der Verfassung steht, damit das Parlament agieren könne. Neben grundsätzlichen Bedenken ist unter den aktuellen Bedingungen gar nicht vorstellbar, dass derzeit die notwendige Drittelmehrheit aller Bundestagsabgeordneten für eine Grundgesetzänderung überhaupt zustande kommt.

Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Und sie wird in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit wenig und durchschnittlichem Einkommen in den Städten. Caren Lay schlägt deshalb ein Sofortprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen vor. Die Fraktion DIE LINKE will dazu in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag einbringen.

Das Coronavirus führt uns noch einmal vor Augen, wie sehr wir aufeinander angewiesen sind. Als Menschen, als Bürgerinnen und Bürger, als Gesellschaft. Globale Krisensituationen wie jene, die das Virus und seine schnelle Verbreitung auslösen, werden wir nicht bewältigen, wenn sich jeder selbst der Nächste ist, sondern nur durch gemeinsame solidarische Anstrengung.

„Bei aller Betroffenheit der Wirtschaft: Wir müssen auch an diejenigen denken, die jetzt in besonderer Not sind", sagt Dietmar Bartsch angesichts der Herausforderungen, vor der die Corona-Krise insbesondere Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung, Soloselbstständige, Minijobbende, kleine Handwerksbetriebe oder Künstlerinnen und Künstler stellt. "Der Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen ist richtig, reicht aber nicht aus", betont Amira Mohamed Ali und fordert weitreichende Unterstützungsmaßnahmen für besonders Betroffene.

Das Bundesgesundheitsministerium hat Medienberichte bestätigt, wonach US-Präsident Donald Trump versuche, deutsche Wissenschaftler der Tübingen Firma CureVac, die mit Hochdruck an einem Corona-Impfstoff forschen, mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken oder das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern. "Diesbezüglich ist die Regierung in intensivem Austausch mit der Firma CureVac", so eine Ministeriumssprecher.

Die Äußerung von Jens Spahn, dass Gesundheit wichtiger sei als Ökonomie, ist völlig richtig. Letztere darf man aber auch nicht aus dem Blick verlieren, vor allem wenn es um kleinere und mittlere Unternehmen und um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.