Während ein Großteil der Bevölkerung weiß, dass der Kohleausstieg unausweichlich ist, hat im Hambacher Forst die Räumung begonnen. Lorenz Gösta Beutin ist als parlamentarischer Beobachter vor Ort im rheinischen Braunkohlerevier und berichtet von den Ereignissen der vergangenen Tage.
Ein Gutachten zeigt, dass die Vonovia ein Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft ist und kein herkömmliches Wohnungsunternehmen. Dem Konzern geht es vor allem um Renditemaximierung. Weil Vonovia rücksichtlos agiere, müsse der Konzern in die Schranken gewiesen werden, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Caren Lay.
Bundestagsabgeordnete der Oppositionsfraktionen Die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die zusammen über ¼ der Mitglieder des Bundestages ausmachen, haben beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Normenkontrolle gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestellt. Damit wollen wir uns dem autoritären Staatsumbau zumindest in diesem Punkt entgegenstellen.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt sich mit den legitimen Klimaschutz-Protesten im Hambacher Forst und an anderen Orten solidarisch. Wir brauchen einen Systemwandel, keinen Klimawandel!
Dietmar Bartsch sieht in den Ausschreitungen in Chemnitz auch ein Versagen des Staates und der Behörden. Es zeige sich jetzt, dass sich das Sparen bei der Polizei und den Justizbehören negativ auszahle. Der Rechtsstaat müsse sich bewähren und dürfe eine Verschiebung des Grundkonsenses nicht zulassen, sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am Morgen im Deutschlandfunk.
Auf dem Papier mag der Energiekonzern RWE Recht haben – die Abholzung des Hambacher Forsts ist trotzdem falsch und ungerecht, sagt Lorenz Gösta Beutin.
Im ARD-Sommerinterview hat Kanzlerin Angela Merkel endlich das ausgesprochen, was sie seit Jahren beim Klimaschutz macht: keine neuen EU-Klimaziele, das eigene Klimaziel für 2020 nicht geschafft, kein Klimawandel-Ruck. Im letzten Wahlkampf versprach Merkel das Gegenteil: Wahlbetrug! Ein Kommentar von Lorenz Gösta Beutin
Uri Avnery war ein Vorkämpfer für die Verständigung zwischen Israel und den arabischen Staaten sowie der PLO. Für die einen ein Vorkämpfer des Friedens, für andere ein Feind der zionistischen Sache. Er hat die Hoffnung, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern noch erleben zu können, nie aufgegeben. Er wird uns fehlen.
Zahlreiche Studien belegen, dass Kindern durch Armut der Weg zu guten schulischen Leistungen erschwert wird. Kinderarmut ist eine schwerwiegende Bürde, die auch das Lernen beeinträchtigt. Häufig ist sie verbunden mit Ausgrenzung und Gruppendruck. Kein Kind hat es verdient, dass sein Lebensweg von Anfang an schwerer ist. Kinderarmut müsse endlich entschlossen bekämpft werden, fordert der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch.
Einen sehr heißen Sommer, wie diesen, könnten wir jetzt öfter haben. Wenn solche extremen Wetterlagen regelmäßig vorkommen, dann ist das nicht nur ein Wetterphänomen, sondern hat etwas mit der Klimaerwärmung zu tun. Längst leiden viele Menschen unter den Folgen des Klimawandels, vor allem im globalen Süden. Klimaforscher warnen: Es droht eine neue Heißzeit. Die Studie zur Heißzeit sagt auch: Die heutige Generation hat es noch in der Hand. »Gehandelt werden muss jetzt. Sonst wird es zu spät sein«, schreibt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE.