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Tätlicher Angriff auf einen Gewerkschafter am Rande einer AfD-Kundgebung: Pascal Meiser spricht dem Betroffenen seine Solidarität aus. 

Amazon setzt im Rahmen von „Amazon Flex“ darauf, vermeintliche Privatpersonen als Kurierfahrerinnen und Kurierfahrer einzusetzen. Die Fahrerinnen und Fahrer können sich mittels einer App für Stundenkontingente bewerben, innerhalb derer sie mit ihren privaten Autos für Amazon Pakete ausliefern. Dafür bietet der Online-Händler bis zu 16 Euro pro Stunde – allerdings auf Basis von vermeintlicher „Solo-Selbstständigkeit“. Das komplette unternehmerische Risiko liegt bei den Kurierfahrerinnen und -fahrern, es gelten so gut wie keine Regeln des Arbeitsschutzes, und auch das Haftungsrisiko für Schäden und Verluste hat Amazon auf die Paketbotinnen und -boten übertragen. Pascal Meiser hat dazu eine Kleine Anfrage (PDF) gestellt und fordert von der Bundesregierung wirksame gesetzliche Regelungen.

"Die Debatte, die hierzulande nach der Rücktrittserklärung Özils geführt wird, ist aber eine heuchlerische, wenn es dabei um Fragen von Integration geht", sagt Gökay Akbulut. "Denn während die Bundesregierung die Türkei selbstverständlich weiterhin als Partner versteht und Waffenexporte billigt, wird der Fall von einem Fußballspieler, der außer seiner deutschen eben auch eine türkische Identität lebt, instrumentalisiert. Die Frage nach seiner Zugehörigkeit zu Deutschland wird gestellt – und wer darüber entscheiden darf", so die integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Wie schaffen wir echte Bildungsgerechtigkeit? Was muss getan werden, damit Bildung wieder zu gesellschaftlichem Aufstieg führt? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Bildungspolitik diskutierten wir am Mittwochabend, den 18. Juli, in München mit Referent*innen aus Forschung, Gewerkschaften, Politik und vielen interessierten Gästen.

Bundesweit fehlen vier Millionen Sozialwohnungen. »Ein Grund ist die Zweckentfremdung von Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau«, kommentiert Caren Lay die Antwort des Bundesministeriums für Bau auf ihre Frage. Rund 120 Millionen Euro und damit 7,5% der Gesamtmittel würden außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt. »250.000 Sozialwohnungen müssen jedes Jahr neu entstehen und dafür 5 Milliarden jährlich und zweckgebunden bereitgestellt werden,« fordert Lay

"Es ist inakzeptabel und entlarvend, dass gerade Familien in Hartz IV-Bezug und Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss beziehen, beim schwarz-roten Entlastungspaket leer ausgehen. Die Erhöhung des Kindergelds wird vollständig auf ihre Leistungen angerechnet, von Kinderfreibeträgen profitieren gut verdienende Familien", kritisiert Dietmar Bartsch.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Gastbeitrag zur Immobilienpolitik

Malte Daniljuk berichtet von der Konferenz der Linksfraktion »Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine« am 11. Juni 2018 im Bundestag

Alle zwei Sekunden wird ein Mensch in die Flucht getrieben. Ende 2017 waren laut UN weltweit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht - drei Millionen mehr als 2016. 85 Prozent von ihnen wurden in armen Ländern aufgenommen. 53 Prozent der Flüchtlinge sind Kinder. "Welch Schande", findet Dietmar Bartsch.