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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Solidaritätserklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE mit den Beschäftigten bei Siemens

Im bis auf den letzten Platz gefüllten Studio der Aidshilfe folgten am Dienstagabend rund 120 Gäste gespannt den Ausführungen von Martina Renner, MdB, Fritz Burschel, Korrespondent im NSU-Prozess, und Johannes Kiess, Mitautor der „Mitte“-Studie. Die Veranstaltung „Wie weiter nach dem NSU-Prozess – Rassistische Gewalt und rechter Terror in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wurde von der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke moderiert.

Medienanbieter haben vor allem der Gesellschaft und nicht der Quote oder dem Profit zu dienen. Positionierung der medienpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Linksfraktionen in den Landtagen

Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen zeichnet sich eine Renaissance zwischen Union und SPD ab.

Siemens, ein hoch profitables Unternehmen, plant die Schließung zahlreicher Standorte in Deutschland und die Entlassung tausender Beschäftigter. Die Fraktion DIE LINKE. ist solidarisch mit den Beschäftigten im Kampf um den Erhalt ihrer Standorte und Arbeitsplätze und übermittelt neben der persönlichen Unterstützung durch Abgeordnete vor Ort in den Betrieben ein Solidaritätsschreiben.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Zwei Wochen lang schaute die Welt auf die Klimakonferenz am Rhein. Die Bundesregierung hat die Chance für echten Klimaschutz verstreichen lassen. Nicht nur ein Image-Schaden, findet Lorenz Gösta Beutin, der für die Linksfraktion den UN-Gipfel begleitete.

Die Zahl der Menschen ohne Wohnung nimmt rapide zu. Für das Jahr 2018 prognostiziert die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe bis zu 536.000 Wohnungslose. "Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind die sichtbarsten und unmenschlichsten Symptome einer verfehlten Wohnungspolitik", sagt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Deswegen braucht es eine Kehrtwende: DIE LINKE will ein soziales Mietrecht, ein Ende der Zwangsräumungen und eine wirksame Mietpreisbremse ohne Ausnahmen. "Die Verhinderung von Wohnungslosigkeit muss der Gradmesser für eine solche Wohnungspolitik sein", so Lay.

Das Datenleck der so genannten Paradise Papers enthüllt Namen von Politikern, Superreichen und Konzernen, die über Steueroasen massenhaft Geld verstecken. Erfährt die Öffentlichkeit eigentlich alle Namen? Die Bundesregierung bleibt Komplizin der Steuerbetrüger, solange sie tatenlos zuschaut, wie einige der Reichsten der Gesellschaft ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, während in Deutschland gleichzeitig Schulen verrotten.