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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Es ist ein groteskes Theaterstück, das wir seit Mittwoch in Erfurt mit ansehen müssen. Ein Coup d’Etat in operettenhafter Form, wären da nicht die Beschädigungen, die Menschen angetan wurden, Institutionen und letztlich auch den Fundamenten der Demokratie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich im Bundestag zu den Vorgängen um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich erklären. Dessen Wahl mit Stimmen der AfD stellt eine "Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar", argumentiert Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, am Donnerstag in seinem Brief an Kanzleramtsminister Helge Braun. DIE LINKE sieht "deshalb eine dringende Notwendigkeit einer Regierungserklärung durch die Kanzlerin", so Korte.

Die Grundstückspreise gehen seit Jahren durch die Decke und spalten die Gesellschaft. Während einige wenige von horrenden Wertzuwächsen profitieren, bleibt Grund und Boden für die Mehrheit unbezahlbar. Die sehenswerte ARD-Dokumentation "Goldgrube Bauland" offenbart drastische Fehlentwicklungen in Deutschland. DIE LINKE hat das Thema schon lange auf die Agenda gesetzt. "Wer den Mietenwahnsinn in den Griff bekommen möchte, muss an die Bodenfrage ran", sagt Caren Lay. Sie will den Bestand an öffentlichen Boden erhöhen und die Preisspirale stoppen. 

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zu Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag:

Bauprojekte im Verkehrsbereich sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig schneller umgesetzt werden können. Der Bundestag stimmte am vergangenen Freitag den entsprechenden Gesetzesentwürfen zum Planungs- und Genehmigungsverfahren zu. Im Interview mit "Das Parlament" erklärt Jörg Cezanne, warum er nicht an den Erfolg des Prinzips "Baurecht per Gesetz" glaubt. 

Der Bund der Steuerzahler, bei dem ich in dieser Woche zu Gast war, ist für drei Dinge besonders bekannt:
die Schuldenuhr, Steuersenkungsforderungen und das Schwarzbuch der Verschwendung.

Digitale Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und nimmt zu – oft gepaart mit anderen Formen von Gewalt. Doch viele Betroffene laufen mit Anzeigen ins Leere, Polizei und Gerichte haben offenbar viel zu wenig Expertise in diesem Bereich. Bei einem Fachgespräch, zu dem die Fraktion DIE LINKE geladen hatte, diskutierten Expert*innen, Vertreter*innen von Beratungsstellen und NGOs, aber auch interessierte Einzelpersonen darüber, welche gesetzgeberischen Initiativen benötigt werden.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) enthält der Öffentlichkeit ein Gutachten vor, das sein Ministerium selbst in Auftrag gegeben hat. Darin geht es um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2019. Demnach müssen in allen EU-Staaten Arbeitgeber verpflichtet werden, die Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen. Doch bislang macht Altmaier keine Anstalten, das in Gesetzesform zu gießen. Susanne Ferschl wirft dem Wirtschaftsminister vor, eine politische Entscheidungsfindung zu verhindern. Schutzrechte von Beschäftigten seien für ihn nur lästige Bürokratie, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.