In den zurückliegenden Tagen gab es eine hitzige Debatte um eine von Volkswagen vorab redigierte Regierungserklärung, die der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Diesel-Skandal im Oktober 2015 abgab. Diese wurde dann in Teilen zugunsten des Konzerns umgeschrieben. Als Reaktion wird nun die Zukunft des Landesanteils bei VW infrage gestellt. FDP-Chef Lindner beispielsweise will VW komplett privatisieren.
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, 13,5 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu investieren. Viel Geld, das nach Ansicht der Bundestagsfraktion DIE LINKE besser in ziviler Wissenschaft und Forschung aufgehoben wäre, stellt Nicole Gohlke fest.
Nach dem Repräsentantenhaus hat der US-amerikanische Senat Donnerstagabend ein Gesetz verabschiedet, das im Ausland umstrittene neue Sanktionen unter anderem gegen Russland vorsieht. Der Beschluss folgte in bemerkenswerter Einstimmigkeit mit 98 zu 2 Stimmen. Zuvor hatte die Vorlage bereits das Repräsentantenhaus mit 419 Ja- zu 3 Nein-Stimmen passiert.
“Im Autokartell-Skandal könnte sich Daimler Benz wegen einer frühzeitigen Selbstanzeige bei der EU womöglich um eine Geldbuße herummogeln”, schreibt Dietmar Bartsch auf Facebook. Die Linksfraktion im Bundestag hatte am Montag eine rasche Sondersitzung des Verkehrsausschusses wegen des Kartellverdachts gegen deutsche Autobauer beantragt.
Solidaritätsschreiben der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zum Cumhuriyet-Prozessauftakt am 24. Juli 2017 in Istanbul
Die Bundesregierung plant, bis Anfang 2020 Mindestlöhne in der Pflegebranche schrittweise auf 11,35 Euro pro Stunde in Westdeutschland und 10,85 Euro in Ostdeutschland zu erhöhen. “Der Pflege-Mindestlohn ist doppelt zynisch”, kommentiert Dietmar Bartsch das Vorhaben der Bundesregierung: “Ein Mindestlohn unter 12 Euro ist bereits heute ein Armutslohn, erst recht in drei Jahren. Inakzeptabel: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung behandelt die Bundesregierung Pflegerinnen und Pfleger in Ostdeutschland weiter als Pfleger zweiter Klasse. Sie versagt hier auf ganzer Linie."
Knapp 90 interessierte und einige selbst von geringer Rente und Altersarmut betroffene Bürgerinnen und Bürger aus München nahmen am 13. Juli an der Veranstaltung der Linksfraktion unter dem Titel „Nein zu Altersarmut – Gute Rente für alle!“ im DGB-Haus teil. Um Ursachen und politische Wege aus der Altersarmut zu diskutieren, hatte Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete, fachkundige Referentinnen und Referenten eingeladen.
2,1 Milliarden Menschen haben zu Hause keinen Zugang zu Trinkwasser. Und sogar 4,5 Milliarden Menschen leben ohne Zugang zu Sanitäreinrichtungen. Das geht aus einer aktuellen Studie [PDF] der Weltgesundheitsorganisation WHO und des Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen UNICEF hervor.
Seit Agenda 2010 und Hartz IV Erwerbslose und Erwerbstätige gleichermaßen unter Druck setzen, boomt in Deutschland der Niedriglohnsektor. Hans-Gerd Öfinger berichtet für das Fraktionsmagazin clara von den Erfahrungen, die Menschen in Deutschland mit dem Hartz IV-System, fehlender beruflicher Perspektiven und den fatalen Auswirkungen der sich etablierenden prekären Beschäftigung machen.
Die Union ist drauf und dran, das Erbe Kohls zu verspielen. Ihr Programm ist weder christlich noch sozial. Merkels Politik fehle der Kompass, hatte Kohl einst angemerkt.