Die Anfrage thematisiert politisch motivierte Angriffe auf Büros, Wohnungen, Fahrzeuge und Wahlkampfhelfer*innen von Bundestagsabgeordneten und Parteien seit 2021. Sie zielt auf eine detaillierte Erfassung der Vorfälle. Besonders im Fokus stehen rechtsextreme und neonazistische Hintergründe. Die Anfrage soll auf die Gefährdung demokratischer Strukturen aufmerksam machen und politischen Handlungsbedarf aufzeigen.
Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Aaron Valent,
Anne-Mieke Bremer,
Bodo Ramelow,
David Schliesing,
Donata Vogtschmidt,
Ferat Koçak,
Gregor Gysi,
Christin Willnat,
Jan Köstering,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Sonja Lemke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/477
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/726 vor.