n Deutschland wurden 2021 die Daten von 62 Millionen Fluggästen erhoben und für fünf Jahre gespeichert, allein im ersten Halbjahr 2022 waren es schon 51 Millionen. Zwar hat der Europäische Gerichtshof eine deutliche Reduzierung dieser Form der Massendatenspeicherung gefordert, passiert ist aber bislang nichts. Stattdessen wird auf EU-Ebene schon die nächste Verordnung zur Erhebung von Fluggastdaten vorbereitet. Wir fragen erneut nach der Umsetzung des Urteils und zu den gespeicherten Daten.
Anpassungs- und Änderungsbedarf im Fluggastdatengesetz
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
Anke Domscheit-Berg,
Nicole Gohlke,
Gökay Akbulut,
Clara Bünger,
André Hahn,
Susanne Hennig-Wellsow,
Ina Latendorf,
Cornelia Möhring,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/6278
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6629 vor.