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Anzeigen gegen Wohnungslose an Bahnhöfen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Clara Bünger, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Ina Latendorf, Jan Korte, Kathrin Vogler, Martina Renner, Nicole Gohlke, Petra Pau, Petra Sitte, Sören Pellmann, Susanne Hennig-Wellsow,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5204

Verstärkt kontrollieren Bundespolizei und DB Security Obdachlose auf öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen, um ihnen den Aufenthalt an diesen Orten unattraktiv zu machen. Anzeigen, die gegen Wohnungslose erstattet werden, führen häufig zu Ersatzfreiheitsstrafen. Statt aber Obdachlose, die vielfach Diskriminierung/Hass erleben und gewaltsamen Angriffen ausgesetzt sind, durch stärkere Polizeipräsenz von Bahnhöfen zu vertreiben, sollten präventive Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit ergriffen werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5681 vor. Antwort als PDF herunterladen