Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung hat ein gewaltiges Finanzierungsproblem. Beitragssatzsteigerungen für die kommenden Jahre sind absehbar, wenn nicht wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung beliefen sich jedoch lediglich auf Darlehen und dem Einsetzen von Kommissionen, um Zeit zu gewinnen. Die Kommissionen sollen ergebnisoffen arbeiten. Nach Ansicht der Fragesteller*innen schließen die Arbeitsaufträge von vornherein bestimmte Reformen aus.

Arbeitsaufträge der Kommissionen zur Zukunft der Gesundheit- und Pflegeversicherung
Parlamentarische Initiativen
von
Ates Gürpinar,
Evelyn Schötz,
Anne-Mieke Bremer,
Cansin Köktürk,
Christian Görke,
David Schliesing,
Donata Vogtschmidt,
Dr. Michael Arndt,
Heidi Reichinnek,
Ina Latendorf,
Jorrit Bosch,
Julia-Christina Stange,
Kathrin Gebel,
Mareike Hermeier,
Maren Kaminski,
Nicole Gohlke,
Mandy Eißing,
Maik Brückner,
Sonja Lemke,
Sören Pellmann,
Stella Merendino,
Sascha Wagner,
Zada Salihović,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/3189
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3718 vor.