Das Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) schreibt fest, dass der Dienst arbeitsmarktneutral auszugestalten ist. Durch den Einsatz der Freiwilligen darf also keine Einstellung von neuen Beschäftigten verhindert werden und keine Kündigung von Beschäftigten erfolgen. In der Praxis ist der Dienst häufig nicht arbeitsmarktneutral. Wir fragen daher nach Zahlen zu Verstößen und Kontrollen. Wir konfrontieren die Bundesregierung mit konkreten Ausschreibungen, die auf einen Verstoß gegen die Arbeitsmarktneutralität hindeuten.
Arbeitsmarktneutralität im Bundesfreiwilligendienst
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Katrin Werner,
Petra Sitte,
Doris Achelwilm,
Simone Barrientos,
Birke Bull-Bischoff,
Brigitte Freihold,
Sylvia Gabelmann,
Nicole Gohlke,
Achim Kessler,
Katja Kipping,
Norbert Müller,
Sören Pellmann,
Harald Weinberg,
Pia Zimmermann,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/3480
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3704 vor.