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Aufarbeitung und Entschädigung für erlittenes Unrecht durch den sogenannten „Radikalenerlass“ und die gegenwärtige Berufsverbotspraxi

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Nicole Gohlke, Susanne Ferschl, Ates Gürpinar, André Hahn, Zaklin Nastic, Sören Pellmann, Victor Perli, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler, Janine Wissler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/369

Vor 50 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den sogenannten Radikalenerlass. Die bundesrepublikanischen Geheimdienste überprüften daraufhin rund 3,5 Mio Personen auf ihre politische Gesinnung. 11000 offizielle Berufsverbotsverfahren, 2200 Disziplinarverfahren, 1250 Ablehnungen von Bewerbern und 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst folgten. Eine Aufarbeitung und Rehabilitierung steht bis heute aus.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/453 vor. Antwort als PDF herunterladen