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Ausreisen von Rechtsextremisten in das ukrainische Kriegsgebiet

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Clara Bünger, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Ina Latendorf, Nicole Gohlke, Petra Pau, Petra Sitte, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1218

Laut Bundesinnenministerium liegen Erkenntnisse zu 27 deutschen Rechtsextrimisten vor, die in das Kriegsgebiet gereist sind oder ihre Absicht hierzu bekundet haben. Über die Vorhaben der Personen vor Ort oder deren organisatorischen Hintergrund in Deutschland ist hingegen wenig bekannt. Die Rückkehr der Personen nach Deutschland stellt jedoch eine Gefahr für die innere Sicherheit dar.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1573 vor. Antwort als PDF herunterladen