Die verstärkten Grenzkontrollen und die verschärfte Zurückweisungspraxis sind nicht nur menschenrechtlich skandalös. Sie verursachen auch eine erhebliche Mehrbelastung des Bundeshaushalts und enorme Belastungen für die Beamtinnen und Beamte: Mehrbelastung durch den Grenzeinsatz selbst, durch die Ausdünnung von anderen Dienststellen, die Absage von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die Rechtsunsicherheit durch die möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungspraxis.
Auswirkung der verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen schutzsuchender Menschen auf Haushalt und Personal der Bundespolizei
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Aaron Valent,
Christin Willnat,
David Schliesing,
Donata Vogtschmidt,
Doris Achelwilm,
Bodo Ramelow,
Anne-Mieke Bremer,
Ferat Koçak,
Gregor Gysi,
Jan Köstering,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Maik Brückner,
Sonja Lemke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/439