Der Spionageskandal in Österreich betrifft die Sicherheitslage in Deutschland auf verschiedenen Ebenen. So wurden Daten von Antifaschistinnen aus Deutschland gezielt abgefragt. Die Beschuldigten stehen auch mit Rechtsextremisten in Verbindung. Möglicherweise wurden auch ehemalige Spitzenbeamte mit Kontakten in die Geheimdienste eingespannt.

Auswirkungen eines Spionageskandals in Österreich auf Deutschland
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Clara Bünger,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Kathrin Vogler,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/11161
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11338 vor.