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Bedrohung von Journalisten und Journalistinnen durch Mitglieder der neonazistischen Partei „Der III. Weg“

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Petra Sitte, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1619

Ende April 2022 wurde auf der Internetseite der neonazistischen Partei "Der III. Weg" ein österreichischer Journalist als "Denunziant" bezeichnet. In der Vergangenheit führte die öffentliche "Feindmarkierung" von Journalisten und Journalistinnen im Internet zu Übergriffen und Angriffen in der realen Welt. Daher stellt sich die Frage, inwieweit die Sicherheitsbehörden diese Entwicklung beobachten und Kenntnisse von den Sachverhalten haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2413 vor. Antwort als PDF herunterladen