Berichten zufolge kam es an der deutsch-polnischen Grenze zu mehreren illegalen Einreiseverweigerungen und Zurückweisungen. Betroffen waren Personen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Mit der Anfrage erkundigen wir uns danach, ob die Bundesregierung den Vorwürfen nachgegangen ist und was sie unternimmt, um solche rechtswidrigen Zurückweisungen künftig zu verhindern.
Berichte über Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Nicole Gohlke,
Gökay Akbulut,
Anke Domscheit-Berg,
André Hahn,
Ina Latendorf,
Cornelia Möhring,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/3251
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3470 vor.