In den vergangenen Monaten gab es wiederholt Berichte über Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen, deutsch-tschechischen und deutsch-österreichischen Grenze. Es steht der Verdacht im Raum, dass es sich dabei um Pushbacks handelt, die gegen europäisches und internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. Ziel der KA ist es, den Berichten nachzugehen und insbesondere Zahlen zu Zurückweisungen an deutschen Grenzen in den letzten Jahren zu erfragen.

Berichte über Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Kathrin Vogler,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/5208
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5674 vor.