Bei ihrer Einladung zu Veranstaltungen und Auslandsreisen scheint die Bundesregierung sehr einseitig nur Abgeordnete aus der Koalition zu berücksichtigen und Vertretungen der Oppositionsfraktionen auszugrenzen. Beispiele dafür sind der Bewegungsgipfel am 13.12.2022 und die Reise der Außenministerin nach Kasachstan und Usbekistan. Dieses Vorgehen wird mit der Kleinen Anfrage - bezogen auf das Jahr 2022 - konkret hinterfragt.
Bewegungsgipfel und die Einladungspolitik der Bundesregierung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Christian Görke,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Heidi Reichinnek,
Ina Latendorf,
Clara Bünger,
Kathrin Vogler,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/5654
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5863 vor.