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Bürgerbeteiligung stärken – Petitionsrecht ausbauen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sören Pellmann, Ina Latendorf, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Petra Pau, Martina Renner, Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/9340

Über Petitionen wird bisher im Plenum abgestimmt, ohne dass die meisten Abgeordneten vom Inhalt der Petitionsanliegen Kenntnis erlangt haben. Auch erfahren die Petenten wenig darüber, wie der Ablauf der Beratungen über ihr Anliegen erfolgt ist und wie die Fraktionen des Deutschen Bundestages zu ihrem Petitionsanliegen stehen. Dies soll dadurch verändert werden, indem bei Petitionen, die ein Quorum vom 100000 erreicht haben, vor der abschließenden Abstimmung eine Debatte im Plenum stattfindet

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