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Die Arbeit des Sicherheitsreferats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Petra Sitte, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4031

Seit vielen Jahren werden Asylanhörungen auch daraufhin ausgewertet, ob die Asylsuchenden darin Informationen angeben, die für innen- und außenpolitische Belange relevant sind. Diese werden von einem eigenen Sicherheitsreferat gesichtet und unter anderem an den Verfassungsschutz weitergegeben. Aus unserer Sicht ist dies eine Instrumentalisierung des Asylverfahrens durch die Sicherheitsbehörden. Diese Praxis wollen wir mit dieser Anfrage kritisch beleuchten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4275 vor. Antwort als PDF herunterladen