Zum Hauptinhalt springen

Diskriminierung von Migrantenselbstorganisationen im Vereinsrecht

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Ina Latendorf, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Petra Sitte, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1398

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung von diskriminierenden Regelungen im öffentlichen Vereinsrecht, die sogenannten "Ausländervereinen" besondere Auskunfts- und Anmeldepflichten auferlegen. Zugleich wird die Bereitschaft der neuen Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung erfragt.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1565 vor. Antwort als PDF herunterladen