Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung von diskriminierenden Regelungen im öffentlichen Vereinsrecht, die sogenannten "Ausländervereinen" besondere Auskunfts- und Anmeldepflichten auferlegen. Zugleich wird die Bereitschaft der neuen Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung erfragt.

Diskriminierung von Migrantenselbstorganisationen im Vereinsrecht
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Gökay Akbulut,
Nicole Gohlke,
Clara Bünger,
Anke Domscheit-Berg,
André Hahn,
Ina Latendorf,
Pascal Meiser,
Cornelia Möhring,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/1398
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1565 vor.