Am 27.04.2022 wurden in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen zwei Beschuldigte denen Volksverhetzung sowie die Belohnung und Billigung von Straftaten vorgeworfen wird. Im Fokus steht dabei der langjährige rechte Aktivist und Rechtsextremist S.L. aus Halle. Dieser hatte in den 90er Jahren Kontakte zur verbotenen rechtsterroristischen Organisation "Blood & Honour".

Durchsuchungen gegen mutmaßliche Betreiber einer Internethandelsplattform wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Gökay Akbulut,
Clara Bünger,
Anke Domscheit-Berg,
André Hahn,
Ina Latendorf,
Cornelia Möhring,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/1876
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2223 vor.