Im März 2023 fanden bundesweite Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger statt. Diesen Razzien gingen Ermittlungs- und Durchsuchungsmaßnahmen im Jahr 2022 voraus. DIe Anfrage fragt nach neuen Erkenntnissen zu dem Ermittlungskomplex bei der Bundesanwaltschaft, insbesondere zu Waffen, Finanzmitteln und Verbindungen zu anderen extrem rechten Komplexen.
Durchsuchungen gegen sogenannte „Reichsbürger“ im Dezember 2022
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Clara Bünger,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Kathrin Vogler,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/6404
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6639 vor.