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Einsatz, Verwendung und Überwachung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch Bundesbehörden

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Petra Sitte, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/12702

Mit der Kleinen Anfrage soll Umfang und Einsatz sogenannter Faxeaccounts durch Polizeien und Verfassungsschutz hinterfragt werden. Diese besondere verdeckte Ermittlungsmaßnahme ist umstritten und bewegt sich im Graubereich zwischen Beobachtung und Tatprovokation.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12929 vor. Antwort als PDF herunterladen