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Einsatz von Produkten der Unternehmensgruppe „Intellexa-Alliance“ zur informationstechnischen Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Clara Bünger, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Ina Latendorf, Kathrin Vogler, Nicole Gohlke, Petra Pau, Petra Sitte, Sören Pellmann, Susanne Hennig-Wellsow,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9125

Noch während der Einsatz der Spähsoftware "Pegasus" auf EU-Ebene untersucht wird, haben Journalisten den Angriff durch weitere Cyberwaffen wie "Predator" aufgedeckt und auch offengelegt, dass deutsche Behörden mit den Herstellern zusammenarbneiten, während jene die Exportbeschränkungen kreativ umgehen und ihre Produkte auch an totalitäre Systeme verkaufen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9455 vor. Antwort als PDF herunterladen