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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Petra Sitte, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Katrin Werner, Martina Renner, Nicole Gohlke, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Sabine Zimmermann, Simone Barrientos, Sören Pellmann, Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/29906

Die Regierung hat ihre Versprechen zu Uploadfiltern gebrochen. Der Entwurf wurde immer weiter verschärft und verpflchtet jetzt auch zur Sperrung legaler Inhalte. Beim Urhebervertragsrecht wurde die Chance verpasst, den Kreativen echte Augenhöhe etwa mit einem Verbandsklagerecht zu sichern. Auch aus der Pandemie wurde keine Lehre gezogen, digitale Nutzungen für Wissenschaft, Bibliotheken etc. zu erleichtern. Wir brauchen einen Neuanlauf für ein gerechtes und zukunftsfähiges Urheberrecht.

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