Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher um. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen eine kollektive Verbraucherverbandsklage einführen, die zu einer direkten Leistung an Verbrauchern führt, sofern Unternehmen Verbraucherschutzgesetze verletzt und dabei Massenschäden verursacht haben. DIE LINKE begrüßt die Richtlinie und fordert Nachbesserungen bei der Umsetzung in deutsches Recht, wie z. B. die Einführung eines Opt-Out-Systems, wonach automatisch alle von einem Rechtsverstoß betroffenen Verbraucher profitieren, ohne sich vorher anmelden zu müssen.

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteresser der Verbraucher
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Amira Mohamed Ali,
Alexander Ulrich,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Bernd Riexinger,
Caren Lay,
Christian Görke,
Christian Leye,
Clara Bünger,
Gesine Lötzsch,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Janine Wissler,
Klaus Ernst,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Pascal Meiser,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Ralph Lenkert,
Sahra Wagenknecht,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
Thomas Lutze,
Victor Perli,
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Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 20/7634